Das Kind hat einen Namen

19. Juli 2009 – 19:28

“Es geht nicht um Zensur.” Wenn es die deutschen Netzsperren betrifft ist sich Brigitte Zypries sicher. Zensur ist das nicht, immerhin geht es ja angeblich nur darum, “strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen.”* Im Interview bei welt.de zumindest ist die Welt noch intakt. Frau Zypries zensiert nicht und das Zugangserleichterungsgesetz zensiert auch nicht. Nein, es geht vielmehr nur um einen “Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung”.

Wir haben also endlich einen Euphemismus gefunden, der den Sachverhalt erklären kann, ohne das böse Wort Zensur zu benutzen. Immerhin ist das Wort deutlich negativ belastet aus den Erfahrungen im Dritten Reich, mit der DDR oder auch in der Beziehung zu China. Wenn es also darum geht bei anderen Ländern das mehr oder weniger willkürliche Beschränken von Informationsfreiheit zu kritisieren ist es natürlich Zensur. Geht es dagegen darum, das eigene Beschränken von Informationsfreiheit zu rechtfertigen, ist es lediglich ein “Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung”. Genau so wie Studiengebühren jetzt Studienbeiträge heißen und das Arbeitsamt jetzt Arbeitsagentur.

Im Kern ändert sich nichts, man kann aber endlich frei über das Thema reden ohne die negativ behafteten Vokabeln nutzen zu müssen. Gerade im Wahlkampf ist das wichtig. Wer positive Stimmung erzeugen will muss die richtigen Wörter finden und “Liebe Mitbürger, wir haben die Zensur wieder eingeführt.” klingt in dem Zusammenhang nicht wirklich gut. Besser ist es, neue Variablen zu verwenden die man am besten noch selbst mit Inhalten füllen kann.

Brigitte Zypries hat es auf jeden Fall geschafft. In Deutschland gibt es also auch nach dem 1.8.2009 keine Zensur. Es wird maximal einen “Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung” geben, der aber mit dem neuen, umfassenden Schutz vor kinderpornographischen Inhalten locker gerechtfertigt werden kann. Na dann ist ja gut …

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* Auch hier sollte man der Ministerin nicht so genau trauen. Zwar hat die SPD verankert, dass das BKA einen Löschversuch unternehmen sollte, allerdings nur in eigenem Ermessen. Falls man sich nicht sicher ist, dass die Inhalte auch wirklich zeitnah entfernt werden gibt es immer noch das Stoppschild und die Inhalte werden deswegen auf die BKA-Liste (“von-der-Leyens Guide to Kinderpornographie”) gesetzt werden müssen.

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