CDU/CSU nun auf Piratenkurs?

20. Juli 2009 – 18:11

Die massiven Proteste aus dem Internet gegen das Zugangserleichterungsgesetz scheinen auch bei CDU/CSU Wirkung gezeigt zu haben.

Peter Altmaier (CDU), unter anderem MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (da wo auch Schäuble sein Unwesen treibt), formuliert auf abgeordnetenwatch auf eine Anfrage zu Sperrungen von Netzzugängen Folgendes:

Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.

Bisher klang das noch ganz anders. Die CDU/CSU war immer der Meinung gewesen, dass Internetsperren ein probates Mittel gegen unerwünschte Inhalte im Netz seien. Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zu Netzsperren votierten deshalb auch alle anwesenden Unionspolitiker dafür.

Ursula von der Leyen war vor kurzem noch davon überzeugt, dass Netzsperren tatsächlich funktionieren und Zugriffe auf verbotenes Material verhindern würden. Vor dem Hintergrund der Äußerung von Peter Altmaier bleibt nun die Frage, ob es sich hier um eine kompletten Strategiewechsel der Union handelt oder ob es eine Einzelmeinung des MdB ist. Eventuell hat hier auch einfach der Referent eine pauschale Antwort kopiert die so als allgemeine Formulierung gar nicht gedacht war.

Es wird aber interessant sein zu sehen, was vdL in der nächsten Zeit sagen wird wenn man sie mit dieser Formulierung konfrontiert.

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  1. 5 Kommentare zu “CDU/CSU nun auf Piratenkurs?”

  2. Da weiß der eine nicht was der andere labert und ich kann nur hoffen, das das Wahlvolk das auch irgendwann merkt. Es wird versucht sich das ganze schön zu reden nur leider schafft es keiner so wirklich. *g*

    Von Esistgenug zu 20.07.2009

  3. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht mehr.
    Brandenburg braucht dringend weitere Unterschriften http://wiki.piratenpartei.de/Brandenburg_entern

    Von Brandenburger zu 20.07.2009

  4. Ich drücke euch auf jeden Fall die Daumen, wir hatten in Jena auch 2 oder 3 mit Hauptwohnsitz Brandenburg und haben die auf das Formular im Netz verwiesen.

    Von Bill Bones zu 20.07.2009

  5. Der labert m. M. n. Mist ohne nachzudenken. zudem ist das Zitat nahezu wörtlich aus einer Pressemitteilung der EU geklaut, wo diese die Netzsperren in China anprangert. Dort hieß es “bestimmte” Inhalte. Die reden halt wie der Wind gerade weht, und stimmen so ab, wie es für sie grad am besten ist. Wenn dabei Grundrechte, das Grundgesetz, Freiheit oder sonst was drauf geht, das juckt die herzlich wenig.

    Von Andy zu 20.07.2009

  6. Die nächste Frage wird intressant. Da bezieht sich einer auf die Antwort von ihn, um die wir reden. Er stellt da eine Konkrete Frage, auf die Antwort bin ich gespannt. Und wann sie kommt.

    Bis dann
    LG von Richter169

    Von richter169 zu 21.07.2009

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