Die neue Sachlichkeit
26. Juli 2009 – 18:24Es gibt Sachen die sind so dreist, das mag man kaum glauben. So ruft Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Interview mit der “Welt am Sonntag” zu einem sachlichen Wahlkampf auf:
“Ich glaube, dass die Bürger in der Krise keinen Krawallwahlkampf wollen, sondern sie wollen, dass eine Regierungspartei das Land klug und effizient durch die schwierige Phase steuert”
Noch schlimmer, sie preist dabei sogar ihre “konsensorientierte Haltung”.
Die gleiche von der Leyen, die bisher im Kampf für eine zentrale Zugangsliste für Kinderpornographie (“von der Leyens guide to kinderpronographie”) sich nicht zu schade war alle Gegner dieses Vorhabens in die pädophilie Ecke zu rücken, fordert jetzt Sachlichkeit. Die Frau die in Diskussionen um dieses Gesetz wieder und wieder mit Bilder von mißbrauchten Kindern in der dramatischsten Form argumentiert hat will jetzt, dass diese Themen mehr oder weniger unter den Tisch fallen und man sich lieber auf andere Themen konzentriert.
Um es nochmal ins Gedächtnis zu rufen, die Frau die unter anderem Folgendes gesagt hat:
Die dagegen protestieren, dass – ich sag’s noch mal: Die Bilder von Kindern, die vor laufender Kamera geschändet werden, wo vor laufender Kamera in Kauf genommen wird, dass diese Kinder an inneren Verletzungen verbluten, das sind genau die Themen die unter “Kinderpornographie” laufen, wenn Sie Ihre Fachlichkeit, Ihre Fähigkeit als Chaos Computer Club im Internet einsetzen würden, um genau dieses zu verhindern, dann wäre Ihr Engagement an der richtigen Stelle.
findet jetzt Krawall und Getöse nicht mehr angebracht.
Der zweite Punkt “Konsensorientierung” scheint da kaum noch ins Gewicht zu fallen. Frau von der Leyen hat in der Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz konsequent alle Kritik daran ignoriert und ihre Vorstellung von Zugangserschwerung durchgesetzt. Ein Konsens war in dem Fall nicht zu erkennen, auch nicht die Fähigkeit dazu. Wer unter Konsens also die komplette Verweigerung einer Debatte versteht wird sicher auch in dem Fall konsensfähigkeit bescheinigen können. Für alle Anderen ist das sicher keine Eigenschaft die man Frau von der Leyen zuschreiben kann.
Bleibt die Frage: Warum jetzt dieser Aufruf? Warum nicht weiter Wahlkampf machen mit den Bildern mißbrauchter (Klein-)kinder und der Diffamierung aller Kritiker?
Die Anwort liegt wohl im Wahlkampf selbst. Die Familienministerin hat genug Fehler gemacht die so offensichtlich sind, dass man sie auch mit Ignoranz nicht übergehen kann. Es kann ihr also kaum daran gelegen sein, dass im Wahlkampf genau diese Fehler wieder und wieder den Bürgern ins Gedächtnis gerufen werden, mit dem Hinweis, dass auch in Zukunft Frau von der Leyen noch einiges vor hat. Dazu bedeutet die Konzentration auf anderen Themen als Internet und Zensur ein Beiseiteschieben der ärgsten Kritiker in der Piratenparten die genau dieser Themen als Kernpunkt im Wahlkampf vorgesehen haben. Klammert man diese Themen aus, hat man die Argumente der Piraten schon fast aus dem öffentlichen Blickpunkt geschoben.
Allerdings ist diese Vorgehensweise recht durchsichtig. Die vorgeschobenen wirtschaftlichen Bedenken der Bürger bestehen nicht erst seit gestern und auch nicht nur im Wahlkampf. Bisher haben sie für die Familienministerin auch kaum eine Rolle gespielt – es ist also klar warum es jetzt darum gehen soll: Wahlkampf. Darum: Nicht darauf hereinfallen – wer einmal polarisiert, der wird es auch wieder tun, wenn es oppertun erscheint, genau so wie er Sachlichkeit toll findet, wenn sie nützt.
Tags: Getöse, Krawall, Leyen, Sachlichkeit, Zensursula
"Mein Name ist Guybrush Threepwood und ich will Pirat werden!"