Lösungsansätze zur Löschung von Kinderpornograhpie

2. August 2009 – 17:28

“Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung.” Ursula von der Leyen im Abendblatt

Ursula von der Leyen hat sich unter anderem den Kampf gegen Kinderpornographie auf die Fahnen geschrieben. Das sie dafür aber keine Lösungen anbieten kann verrät das kleine Wörtchen “auch” in ihrem Interview mit dem Abendblatt.

Im Gegensatz dazu haben die Kritiker (die “jungen Menschen”) durchaus einige Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt und auch schon dafür gesorgt, dass einige Seiten die bislang nur “gesperrt” waren ganz aus dem Netz verschwunden sind.

Ein Problem in Deutschland ist dabei, dass eine Meldung einer Seite mit kinderpornographischen Inhalten in Deutschland einem Eingenständnis gleicht, sich derartige Inhalte verschaffen zu wollen, denn in Deutschland ist auch bereits die Besitzerlangung nach §184c Strafgesetzbuch strafbar:

4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, oder wer solche Schriften besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer also im Internet über illegale Seiten dieser Art stolpert kann diese im Zweifel gar nicht der zuständigen Behörde melden ohne sich selbst verdächtig zu machen.

Ein zweites Problem in diesem Zusammenhang ist die Lokalisierung der Daten. Vielfach stellt sich heraus, dass die Server mit dem Material nicht in Deutschland stehen sondern (wie auch im Zitat oben angesprochen) international verstreut sind. Eine nationale Lösung scheidet demnach aus – was an dieser Stelle benötigt wird ist internationale Zusammenarbeit. Auch hierfür ist das BKA eher ungeeignet: Wie der AK Zensur feststellte dauert die Abschaltung von Seiten auf dem Dienstweg deutlich zu lange.

Aus diesem Grund gibt es mittlerweile internationale Organisationen, die sich dem globalen Kampf gegen Kinderpornographie verschrieben haben. Zum Beispiel kann man unter http://www.iwf.org.uk/reporting.htm illegale Inhalte der Internet Watch Foundation melden. Ebenso gibt es mit INHOPE ein internationales Netzwerk in dem zahlreiche nationale Beschwerdestellen zusammengeschlossen sind. Dort kann man in dem jeweiligen Land eine illegale Seite melden, man kann es aber auch im eigenen Land tun – die Beschwerde wird dann zeitnah weitergeleitet.

Daneben wäre eine Anweisung an das BKA, Meldungen über illegale Inhalte in anderen Ländern NICHT NUR über den Dienstweg zu melden sondern direkt die entsprechenden Provider zu informieren eine Möglichkeit, die Abschaltung der Seiten zu beschleunigen. Ebenso wichtig: Eine Möglichkeit der anonymen Meldung solcher Seiten. So gibt es zum Beispiel in Österreich bereits mit stopline.at die Möglichkeit illegale Inhalte zu melden ohne selbst eine Hausdurchsuchung befürchten zu müssen. Beim BKA in Deutschland findet sich dagegen nach wie vor der Hinweise:

Anonyme Mails werden nicht beantwortet. Bitte geben Sie uns deshalb Ihre postalische sowie telefonische Erreichbarkeit an.

Dass sich Inhalte recht schnell aus dem Netz entfernen lassen zeigt ein Studie von Tyler Moore und Richard Clayton von der Universität Cambridge. Dort wurde bei Untersuchungen festgestellt, dass Phisingwebseiten – Webseiten die gezielt versuchen Bank- oder Kreditkartendaten abzugreifen – innerhalb weniger Stunden gesperrt sind. Bei Seiten mit Kinderpornographie dagegen dauert dies um die 30 Tage. Dabei konnte der AK Zensur zeigen, dass mit einer einfachen Mail viele Inhalt innerhalb von 12 Stunden entfernt werden können.

Es gibt also effektive Methoden um gegen illegale Webseiten vorzugehen. Es scheint jedoch so, dass im Bereich des Schutzes von Kindern derzeit viel zu wenig und wenn dann im verkehrten Bereich getan wird um Seiten mit illegalen Inhalten aus dem Netz zu bekommen.

Um auf das anfängliche Zitat der Familienministerin zurückzukommen: Nicht nur die jungen Leute scheinen Antworten auf das Problem Kinderpornographie im Internet zu haben sondern allgemein scheint es schon eine ganze Reihe von Lösungsansätzen zu geben. Allerdings bleibt auch hier zu befürchten, dass diese Ansätze wieder nicht gehört werden – wie auch schon die angebliche nie stattfindende Ausweitung der Netzsperren mittlerweile doch Gestalt annimmt.

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