Piraten-Philosophie

Die lästigen Grundrechte

7. August 2009 – 14:27

Wenn man derzeit die politischen Äußerungen verfolgt fragt man sich manchmal, was sich die Väter des deutschen Grundgesetzes wohl dabei gedacht hatten, als sie wichtige bürgerliche Rechte in der deutschen Grundordnung verankert haben. Es scheint derzeit als würden viele diese Art der Rechte mittlerweile nur noch als störend empfinden, als hinderlich und überholt.

So wird die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, auf heise.de wie folgt zitiert:

“Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden.”

Einfach, klare Lösungen, wenn da nicht die lästigen Grundrechte wären. Thomas Hurk, SPD und Wirtschaftsminister in Sachsen, ließ sich sogar zu folgender Äußerung hinreißen:

“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”

Man sollte an dieser Stelle vielleicht innehalten und überlegen, was hier eigentlich propagiert wird. Die verankerten Grundrechte sollen unter anderem jeden einzelnen schützen und verhindern, dass der Staat (oder wer auch immer) sein Machtanspruch und seine Reglementierung zu weit ausdehnt. Die Kontrolle der Gewalten ist eines der Grundprinzipien der Demokratie und die bürgerlichen Rechte dienen genau dazu ein Gegengewicht zum Gewalt-Übergewicht des Staates zu schaffen. Sie garantieren den Bürger in gewissen Grenzen unbehelligt und ungegängelt zu leben.

Die SPD hatte dieses Prinzip einmal begriffen. Um es mit Thomas Hurk (im gleichen Interview) zu sagen:

Sozialdemokraten haben in ihrer langen Geschichte immer für Gerechtigkeit und Demokratie gestanden und in Zeiten von Diktaturen landeten sie dafür im KZ oder in Bautzen

Man fragt sich an dieser Stelle was geschehen ist, dass sich die Sozialdemokraten von ihren Idealen haben abbringen lassen. Hier werden auf einmal bürgerliche Freiheiten in Frage gestellt um Musik-Verwerterrechte zu schützen, die demokratische Gewaltenteilung wird im Internet aufgehoben um ein unwirksames Netzsperrengesetz wahlkampfwirksam zu platzieren. Hat man in dem Geplänkel um Wählerstimmen, Machtanteile und Deutungshoheit komplett das Maß verloren?

Natürlich sind wir diese Rechte mittlerweile als etwas normales gewohnt. Nur die wenigsten die heute Politik machen können sich daran erinnern wie es war, als derartige Rechte erkämpft werden mussten, weil sie nicht vorhanden waren. Im Osten dabei wohl noch eher als im Westen. Man kann bürgerliche Freiheiten vielleicht nur dann wirklich richtig einschätzen wenn man weiß, was es bedeutet sie nicht zu haben. Es gab mal eine Zeit da sind die ehemaligen DDR-Bürger auf die Straße gegangen um für ihre Freiheit und die Demokratie zu kämpfen. Mittlerweile opfert man das Erreichte wieder ohne groß darüber nachzudenken.

Noch schlimmer: Diese Art der Diskussion scheint in der CDU gar nicht stattzufinden. Eine große Volkspartei, die alle Einschränkungen in den Freiheiten kommentarlos hinnimmt – und niemand stört sich daran. Im Gegenteil, Familienministerim von der Leyen wurde im Abendblatt mit dem Satz zitiert:

Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.

Sind Demokratie und Menschenwürde tatsächlich gegeneinander aufrechbar. Ist es nicht vielmehr so, dass beide einander bedingen? Wie kann jemand ohne demokratische Freiheiten in Würde leben? Oder wie demokratisch kann eine Gesellschaft sein die in der die Menschenrechte keine Beachtung finden?

Wir leben derzeit in einer Zeit in der tatsächlich versucht wird zu argumentieren, dass man mit 80 Prozent Demokratie auskommen kann, wenn man dafür 5 Prozent mehr Menschenwürde bekommt. Oder weniger mathematisch ausgedrückt: Das man doch auf ein paar Rechte verzichten kann, wenn es für einen guten Zweck ist. Wie falsch das ist sieht man in China: Auch dort wird nicht etwa argumentiert, dass Rechte eingeschränkt werden um Kontrolle zu behalten sondern auch hier dienen alle Einschränkungen nur dem Wohl des Volkes und der Bürger.

Tags: bürgerliche Freiheit, Demokratie, Freiheit, Grudngestz, Grundrechte