Welche Gelder?

20. September 2009 – 18:45

Der Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier im Gespräch: Auf die Nachfrage, ob die Gelder die für Zensurinfrastruktur die derzeit zwangsweise im BKA und bei den Providern ausgegeben werden nicht hätten sinnvoller investiert werden können, regiert der SPD-Spitzenmann mit der Gegenfrage:

Welche Gelder?

Wer bisher also noch geglaubt hat, die SPD (oder wenigstens deren Führungskräfte) wären im Bereich Netzsperren informiert dürfte damit korrigiert sein. Um es nochmal deutlich zu machen:

Kosten beim BKA

  • zusätzlicher Aufwand für das Erstellen, Verschlüsseln und Verschicken der Liste
  • zusätzlicher Aufwand für die Kontrolle der Provider auf die Anwendung der aktuellen Liste
  • zusätzlicher Aufwand für die Kontrolle der gesperrten Seiten auf eventuell entfernte Inhalte (um die Seiten wieder von der Sperrliste zu nehmen)

Eventuell fallen diese Kosten nicht als Geld an (wenn der Bund die Finanzierung des BKA nicht ausweitet), das bedeutet dann aber das Ressourcen des BKA für andere Tätigkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen.

Kosten bei den Providern

Es muss eine technische Infrastruktur aufgebaut werden, die es ermöglich auf Grundlage der Sperrlisten des BKA die Sperrliste tagesaktuell einzupflegen. Diese Infrastruktur muss geschützt werden (Geheimhaltungspflicht), sie muss gewartet und gepflegt werden.

Michael Rotert (eco) schätzte im taz-Interview den Aufwand der deutschen Provider in diesem Bereich auf einen dreistelligen Millionenbetrag:

Der Mitteleinsatz lässt sich so genau nicht bestimmen, denn es hängt natürlich stark von der Netzinfrastruktur und Größe des jeweiligen Providers ab. Wir gehen beim derzeitigen Umfang von einem dreistelligen Millionenbetrag aus, der gerade in einer Finanzkrise zum Fenster rausgeschmissen wird.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Frage “Welche Gelder?” geradezu wie Hohn. Allerdings konnte man auch kaum etwas anderes erwarten: Die SPD hat nie eine wirkliche Diskussion zu diesem Thema zugelassen. Entsprechende können solche “Kleinigkeiten” wie die Finanzierung der Netzsperren durchaus auch mal durchrutschen. Es scheint auf jeden Fall so als glaubte Steinmeier noch daran, dass es die Netzsperren zum Nulltarif gebe.

Mal abgesehen davon das beim BKA auf jeden Fall Kosten entstehen: Das Bundesverfassungsgericht könnte durchaus wie auch bei der Vorratsdatenspeicherung kritisch prüfen, ob es legitim ist die Kosten für eine Staatsaufgabe (Gefahrenabwehr) auf die Privatwirtschaft abzuwälzen. Die Kosten für die Netzsperren könnten nach der Wahl wie ein Bummerang auf die zukünftige Regierung zukommen und dann kann Steinmeier eventuell nochmal fragen (als Opposition oder auch in der Regierung) mit welchen Geldern man da finanzieren soll.

Das ganze Interview: (das Zitat kommt nach 32 Sekunden)

Tags: , , ,

Kommentar schreiben