Piraten-Philosophie

7 Gründe warum man am Sonntag für Bürgerrechte nicht die GRÜNEN wählen darf

25. September 2009 – 14:19

Die GRÜNEN haben derzeit große Angst, dass ihnen die Piratenpartei die Prozente streitig machen könnte die sie für einen Einzug in den Bundestag brauchen. Entsprechend gern wird im Revier der Piratenpartei gewildert, mittlerweile gibt es sogar Listen, warum Piraten angeblich Grün wählen müssten (hier und hier).

Warum das nicht stimmt und warum man derzeit besser nicht Grün wählen sollte wenn einem Bürgerrechte, freies Internet und Abbau von Überwachung am Herzen liegen – dazu hier 7 kleine Punkte zum Nachdenken:

1. Die GRÜNEN haben keine Regierungsperspektive. Eine Stimme für Grün wird maximal eine Stimme für die Opposition sein. Damit können die Grünen ihre selbstgesteckten Ziele (egal welche) ohnehin nicht durchsetzen weil sie keine Gestaltungsmehrheiten haben. Die Piraten dagegen arbeiten inhaltsorientiert auch außerhalb von Regierung oder Parlament.
2. Viele der GRÜNEN haben sich beim Zugangserschwerungsgesetz enthalten. Wort und Tat klaffen hier leider weit auseinander. Als es darum ging ein Zeichen für Bürgerrechte und gegen Zensur zu setzen haben sich die Grünen im Bundestag vielfach der Stimme enthalten. Wer Abgeordnete möchte die sich klar gegen Zensur und Überwachung positionieren darf also kein GRÜN wählen.
3. Eine Stimme für die GRÜNEN kann alles mögliche bedeuten. Die Grünen haben ein umfassendes Wahlprogramm. Wer für GRÜN stimmt gibt seine Stimme auch ab für: Tempolimit, Bildungssoli, Erhöhung des HartzIV Satzes. Eine Stimme für Grün kann damit alles Mögliche bedeuten. Wer dagegen für die Piraten stimmt setzt damit klar ein Zeichen das ihm Bürgerrechte und Datenschutz am Herzen liegen.
4. GRÜN denkt in erster Linie parteipolitisch. Rechts, Links, Liberal, bürgerlich – Grün hat sich schon längst in das etablierte Parteienspektrum eingereiht und steht nur noch für herkömmliche Politik mit ein wenig anderen Inhalten. Wer eine neue Form der Politik wählt muss daher Piraten wählen.
5. GRÜN besteht aus 2 Parteien. Das die Grünen seit jeher in Realos und Fundis gespalten sind ist bekannt. Keiner kann sagen welcher Flügel in Zukunft die meisten Themen setzen wird, die Realos die auch die Netzpolitik vorantreiben oder die Fundis die noch im Landtagswahlkampf Netzsperren verteidigt hatten – daher ist auch nicht sicher ob in Zukunft die Bürgerrechte nicht zugunsten Umweltschutz geopfert werden.
6. Die GRUENEN brauchen die Kompetenz der Piratenpartei. Die Thüringer Gruenen haben der Piratenpartei unlängst eine hohe Kompetenz im Bereich Netzpolitik und Bürgerrechte bestätigt. In den eigenen Reihen scheinen die Grünen damit nicht genug Kompetenz zu haben um derartige Themen allein zu bearbeiten.
7. Die GRUENEN haben den Überwachungswahn mit beschlossen. Viele  Gesetze die heute stark wegen ihrer massiven Grundgesetzesverstöße kritisiert werden wurden auf den Weg gebracht als die GRUNEN mit der SPD Regierungsverantwortung hatten.

Zum Abschluss noch einen kleinen Disclaimer: Mir gefällt es an sich nicht derartig auf eine andere Partei einzuhacken, aber ich denke einige Sachen muss man einfach kommentieren. Wem dieser Beitrag schon wieder zu sehr in Richtung Parteigezänk geht – mea culpa, bitte einfach ignorieren.

Tags: Grüne, Wahlkampf