Es wird Arbeit geben: der Koalitionsvertrag

24. Oktober 2009 – 19:19

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag (pdf) ist mittlerweile veröffentlicht und auch wenn es noch keine konkreten Gesetze gibt, eines ist klar: Es bleibt dringend notwendig Piraten in der Politik zu haben. Die 17.Legislaturperiode wird schwierig und das ist spätestens mit dem Koalitionsvertrag klar.

Innenpolitik

Die FDP hat versucht ihr Gesicht zu wahren und im Bereich der Innenpolitik die CDU/CSU nicht zu büskieren. Herausgekommen sind kraftlose Statements zu den Themen Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren die das Problem nur verschieben und nicht lösen.

Problematisch könnte das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage werden. Die FDP hat sich damit den großen Verlagshäusern in Deutschland angedient und sichert ihnen ein neues Privileg zu. Ihre Erzeugnisse (oder eher die Gegenstände ihrer Vermarktung nämlich die Pressetexte) sollen in Zukunft besser geschützt werden. Statt einer Öffnung der Märkte und einen freieren Zugang gibt es also weitere Einschränkungen und neue Schutzbereiche. Ob das die mangelnde Wirtschaftlichkeit der Verlage im Internet beseitigen kann darf bezweifelt werden. Das Problem ist ja nicht, dass die Texte von anderen Seiten kopiert werden, sondern dass es derzeit kein funktionierendes Geschäftsmodell für Nachrichten im Internet gibt.

Wirtschaftspolitik

Die nächsten Jahren werden nicht einfach werden. Die Finanzkrise muss bewältigt werden, gleichzeitig soll das BIP wachsen und für die Arbeitnehmen sollte auch etwas übrig bleiben.

Derartige Herausforderungen schafft man nicht mit wankelmütigen Schritten sondern es braucht mutige neue Konzepte. Leider fehlt genau das im Koalitionsvertrag. Bis auf wenige Ausnahmen besteht der Koalitionsvertrag in diesem Bereich auf Korrekturen der bisherigen Politik ohne große Überraschungen. Insbesondere dass die Korrektur des Erbschaftsrechts als Impuls für die deutsche Wirtschaft gewertet wird – hier kann man durchaus auf den Gedanken kommen, dass man mit Galgenhumor an die Sache herangegangen ist.

Letzendlich wird die Arbeit in den nächsten vier Jahren für die Piraten nicht ausgehen. Egal in welchem Bereich – Bedarf an neuen Konzepten und einer neuen Art von Politik ist überall. Packen wir es an …

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