Innenminister de Maizière über den Tisch gezogen

2. Januar 2010 – 20:56

Mit dem SWIFT-Abkommen hat die EU (unter anderem auch mit der Duldung von Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU)) den USA weitreichend Zugriff auf europäische Bankdaten gegeben. Im Gegenzug erhielten die europäischen Staaten die Ergebnisse aus der Terrorfahnung um in Europa besser gegen den Terror gewappnet zu sein. Mit einem deutschen VETO hätte de Maizière das Vertragswerk stoppen können.

So gehen nun für die nächsten 9 Monate vertrauliche Zahlungsdaten deutscher Bürger und Unternehmen auf Anfrage in die USA.

Das man den Innenminister dabei offensichtlich übervorteilt hat belegt jetzt eine Papier des BKA, das der Spiegel veröffentlicht hat. Darin heißt es:

“Für den Bereich der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität besteht kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives Interesse an der Nutzung des SWIFT-Datenbestandes zum Zwecke einer systematischen anlassunabhängigen Recherche.” (Quelle)

Die Datenfreigabe an die USA wurde also mit wertlosen Zugeständnisse der USA erkauft. Der Innenminister hat sich über den Tisch ziehen lassen und nicht zum Vorteil Deutschlands gehandelt. Durchaus möglich, dass hier auch noch andere Interesen im Spiel waren – man zum Beispiel die USA nicht verärgern wollte – aber den Zugriff auf die europäischen Bankdaten zu erlauben ohne eine sinnvolle Gegenleistung kann man eigentlich nur als politische Dummheit bezeichnen. Durchaus möglich, dass es die Unerfahrenheit des neuen Innenministers ist, die hier ein Übervorteilen erleichtert hat – im Zweifel sind es aber die Bürger und Unternehmen die den Preis für diese Unerfahrenheit zahlen müssen.

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