“… Um Urheberrechte zu erwerben, hätte Kauder sich adoptieren lassen und dann den Urheber töten müssen …“

Hintergrund ist, das man in Deutschland maximal Nutzungsrechte erwerben kann, das Urheberrecht bleibt aber immer beim Urheber oder dessen Erben.

Auch mit seinen Schlussfolgerungen, dass dieser Fall gezeigt hätte, dass ein 2 oder 3 Strikes Modell funktionieren würde, liegt Kauder eher daneben.

Im Gegenteil, der Fall hat eher gezeigt, was die deutsche Politik den Bürgern mit den aktuellen Regelungen im Bereich des Urheberrechts angetan hat. Wenn bereits Siegfried Kauder, immerhin Vorsitzender des Rechtsauschusses, solche Schwierigkeiten beim praktischen Umgang mit Urheberrechten hat, dürfte der normale Bürger keine Chance haben, solche Verstöße zu umgehen. Der Bürger haftet damit entweder vor Gericht oder mit Internet-Entzug, falls Herr Kauder sich durchsetzt, für Regelungen, die nicht verständlich sind und in vielen Bereich sogar erst noch durch die Gerichte definiert werden müssen.

Diese Haftung für die schlechte handwerkliche Arbeit der Politiker verdreht den eigentlich Sinn der Urheberrechte ins Gegenteil. Anstatt geistige Schöpfungsprozesse anzuregen wirken die aktuellen Regelungen lähmend und bremsen, denn Schaffende müssen sich viel mehr mit rechtlichen Regelungen beschäftigen und verzichten im Zweifel besser auf die Veröffentlichung eines Werkes.

Die Lehre aus dem Kausa Kauder muss daher lauten, dass die Bürger nicht mehr länger für schlecht gemachte Gesetze in Haftung genommen werden. Ein neues Urheberrecht ist zwar in weiter Ferne, aber es könnte zumindest Regelungen geben, die vorschreiben, Verstöße gegen das Urheberrecht zuerst mitzuteilen und erst danach würde eine Haftung einsetzen. In anderen Länder ist eine solche “First Notice” bereits erfolgreich im Einsatz. In Deutschland mit seiner Industrie-freundlichen Gesetzgebung im Urheberrechtsbereich haften Bürger dagegen von Anfang an, unabhängig davon ob sie wußtern, das rechte verletzt wurden oder nicht.

Finanzielle Auswirkungen

Betrachtet man sich die Militärausgaben der USA in den letzten Jahrzehnten (im Diagramm im Vergleich mit Deutschland) fällt auf, dass der 11.9. in den USA eine Wendepunkt markiert:

Nach dem Kalten Krieg wurden die Ausgaben für Rüstung und Militär sukzessive zurückgefahren. Im Jahr 2000 betrugen die Ausgaben anteilig nur noch die Hälfte der Beträge die in Hochzeiten des Wettrüstens ausgegeben wurden. 2001 dagegen kehrte sich dieser Trend um. Jahr für Jahr stiegen die Ausgaben für das Militär an und erreichten vor der Wirtschaftkrise neue Höchstmarken, die man so in den letzten 20 Jahren nicht gesehen hatte. Dabei muss man sich vor Augen führen, dass jeder Prozentpunkt aus dem oben angezeigten Diagramm etwa 100 bis 140 Milliarden Dollar entspricht (Bruttoinlandsprodukt der USA 2009: 14 Billionen (14.000 Milliarden) Dollar). Überspitzt gesagt haben die USA Jahr für Jahr mehrere Milliarden Dollar investiert um Bin Laden zu töten und die AlKaida zu schwächen.

Selbst wenn man diese Ziele erreicht hat: Die USA haben sich dabei auch massiv selbst geschwächt.

Politische Auswirkungen

Nach dem 11.September ging eine Welle des Patriotismus durch die USA die weite Teiel der bevölkerung erfasste. Man war angegriffen worden (auf eigenen Boden!) und nun stand man gegen diesen Feind zusammen. Kritiker wurden schnell in die Kollaborateurs-Ecke gestellt.

Vor diesem Hintergrund war es für die Regierung ein leichtes, unpopuläre Maßnahmen durchzudrücken und der Bevölkerung Opfer abzuverlangen. Die Opfer waren allerdings nicht von allen zu erbringen. Die Bush Regierung hat gerade den vermögenden Teil der Bevölkerung der USA nie zur Kasse gebeten. Die Steuerquote war in den Jahren nach 2011 allgemein sehr niedrig und in erster Linie durch die ärmeren Bevölerkungsschichten zu erbringen. Die Auswirkungen sieht man heute: Nirgendwo ist die Spaltung der Bevölkerung in Arm und Reich so ausgeprägt wie in den USA.

Dann kam die Finanzkrise 2009. Selbst gut aufgestellte Nationen hatten mit dieser Krise zu kämpfen. Die USA dagagen war bereits geschwächt, hatte zu hohe Ausgaben und zu geringe Einnahmen. Teile der Bevölkerung waren verarmt und leben auf Kredit. Die Selbstheilungskräfte, die eventuell Hilfe bringen könnten, waren nicht mehr vorhanden, wurden in den letzten Jahren bereits ausgeblutet. Sicherh hätte auch eine starke USA mit den Konsequenzen der Krise zu kämpfen gehabt, aber durch die Vorgeschicht war nicht mal mehr ein Kampf möglich.

Super ohne Macht

Die Konsequenzen dieser Maßnahmen sehen wir heute. Die USA haben ihren Finanzen nicht mehr unter Kontrolle und über kurz oder lang droht nach dem Verlust des TripleA Ratings auch der Verlust des Status einer Supermacht.

Es war allerdings nicht der Terroranschlag von 11.9. allein, der dieses Desaster ausgelöst hat. Es war vielmehr die unsouveräne Reaktion der US-Regierung auf diesen Anschlag, der dafür verantwortlich war. Man gab Milliarden für Rache aus und vernachlässigte Wirtschafts- und Sozialpolitik.

AlKaida hat die USA wohl nicht besiegt, aber man hat die Vereinigen Staaten dazu gebracht, sich selbst zu besiegen.

Ein richtiges Mittel die Abwanderung der Konservativen zu den Grünen zu stoppen scheint man noch nicht gefunden zu haben, stattdessen versucht man sich ein wenig mit Partei-Bashing.

Beispielsweise ist unter http://www.die-dagegen-partei.de/ eine Seite der CDU (vgl. das Impressum) entstanden, mit der man die Verfehlungen der Grünen dokumentieren will.

Die CSU geht noch etwas härter zur Sache. Auf den CSU Server finden sich gleich ein paar nette Bilder zu den Grünen:

http://www.csu.de/dateien/partei/dokumente/wz_gruen_hoch.jpg
http://www.csu.de/dateien/partei/dokumente/wz_gruen_quer.jpg

Noch peinlicher ist aber ein aktuelles bashing-Video das derzeit auch auf Netzpolitik intensiv diskutiert wird:

Mal ganz ehrlich: Da muss schon die nackte Panik in den Parteizentralen herrschen, dass man sich auf solche peinlichen Machwerke einlässt. Wie es aussieht hat man aber bei CDU und CSU mittlerweile den Draht zum Bürger komplett verloren. Inhaltlich scheint man die Wähler nicht mehr erreichen zu können, da muss man eben wenig um sich schlagen.

dem habe ich auch nichts mehr hinzuzufügen …

Auch wenn die Kritiker die Entscheidung natürlich begrüßen und es allgemein ein Schritt in die richtige Richtung war das Bürokratiemonstrum abzulehnen: Es waren keine inhaltlichen Gründe sondern Parteitaktik die in NRW für eine Ablehnung gesorgt haben.

NRW wird derzeit von Rot-Grün in einer Minderheitsregierung verwaltet. Das heißt die anderen Parteien im Landtag (CDU, FDP und LINKE) haben eigentlich mehr Stimmen. Das sorgt dafür dass die drei Oppositionsparteien eigentlich bestimmten könnten, wenn sie sich mal auf eine Linie einigen können. Das ist bei dem eher schlechten Verhältnis von CDU | Linke selten genug der Fall, beim JMSTV trat aber genau diese Konstellation ein. LINKE, CDU und FDP kündigten an gegen die Änderung zu stimmen. Damit hätten sie die Regierung vorgeführt. Die Entscheidung von GRÜNEN und SPD nun ebenfalls gegen den JMSTV zu stimmen war also auch ein Stück Selbsterhaltungstrieb. Mit ihrem JA zur Novelle wären sie gegen die Wand der Oppositionsparteien gelaufen und hätten sich eine blutige Nase geholt. Also ist der einfacherer Weg nun ebenfalls “nicht mehr zu wollen” und den JMSTV abzulehnen.

Wer bislang im Text keine inhaltlichen Gründe gefunden hat liegt genau richtig: Es gibt keine. Das kann man auch gut an der CDU sehen. Diese hatte beispielsweise in Berlin (wo die Partei in der Opposition ist) den JMSTV abgelehnt, in Thüringen, wo man die Regierung stellt aber die Novellierung nicht nur durchgewunken sondern auch vehement verteidigt. Sachargumente zählen also nicht, es kommt nur darauf an ob man an der Regierung ist oder nicht.

Insofern ist auch das “Nein” der CDU in NRW nicht verwunderlich: Dort ist man ebenfalls in der Opposition und kann die Gelegenheit nutzen, der rot-grünen Landesregierung nochmal so richtig einzuheizen. Schade nur, das gerade das Thema JMSTV für dieses Politiktheater herhalten muss, die Novellierung hätte viel mehr eine inhaltliche Debatte 8und eine Ablehnung aus inhaltlichen Gründen) verdient gehabt.

Bei den Kollegen in den anderen Bundesländern dürften sich die Parlamentarier der NRW-SPD und der NRW-Grünen im übrigen gerade viele Freunde gemacht haben. Mit der Ablehnung hat man nämlich auch die Entscheidung in den anderen Bundesländern nicht nur unwirksam gemacht sondern lässt die dortigen Befürworter auch recht dumm im Regen stehen.

Ach ja, und Kinder werden natürlich auch mal wieder instrumentalisiert. Die CDU ist sich da wirklich für nichts zu schade.

Übersetzt man das Word aus dem englischen heißt Overblocking soviel wie “zu viel blockiert”, wobei eine deutliche negative Komponente mit transportiert wird.

Rein technisch wird damit ein Vorgang bezeichnet bei dem einfach zu viel gesperrt wird. Wenn neben den eigentlich zu sperrenden Inhalten auch noch viele andere Inhalte, die mit der eigentlichen Sperrung nichts zu tun haben, erfasst werden, ist das Overblocking. Es wird zu viel blockiert.

In der Netzsperren-Diskussion taucht dieser Begriff auf, weil aktuell technische Sperren auf DNS (IP) Niveau angestrebt werden. Dabei wird eine Serveradresse (IP) auf der problematisches Material liegt, komplett gesperrt und sollte damit nicht mehr erreichbar* sein. Auf einem Server liegt aber meist nicht nur eine Webseite sondern im schlimmsten Fall 100 Seiten verschiedenster Betreiber. Diese würde dann alle mit gesperrt werden, obwohl sie legales Material enthalten und damit eigentlich problemlos aufrufbar sein sollte. Ein klarer Fall von Overblocking also. Ähnliches kann man sich auch bei der Wikipedia vorstellen. Derzeit gibt es in der deutschen Wikipedia mehrere zehntausend Artikel. Wird in einem dieser Artikel problematisches Material gefunden würde eine Sperre verhängt und alle Artikel der Online-Enzeklopädie  wären nicht mehr aufrufbar.

Overblocking hat also viel mit einer Abwägung der Verhältnismäßigkeiten zu tun. Eine Sperrung würde aufgrund des Overblockings nicht nur den Verursacher treffen sondern auch viele anderen Personen. An dieser Stelle muss darauf geachtet werden, dass es zu keinen unverhältnismäßigen Bestrafungen unschuldiger Webmaster kommt.

* Es sei denn man kann Googeln und sich so die Umgehungsmöglichkeiten anzeigen lassen.