Archiv für die Kategorie ‘Allgemein’
Montag, Dezember 14th, 2009
"Die Bundesregierung hat im Hinblick auf die Verhandlungen zu ACTA keine verfassungsrechtlichen
Bedenken." Quellen: 1,2
Keine Bedenken? Na dann ist ja gut. Immerhin hat die Bundesregierung in den letzten Jahren in verschiedener Zusammensetzen (von Rot/Grün über Rot/Schwarz zu Schwarz/Gelb) bisher immer mit geradezu traumwandlerischer Sicherheit gewußt, was im Rahmen der Verfassung liegt ...
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Dienstag, Dezember 1st, 2009
Die Abberufung des langjährigen Chefredakteuer des Thüringer Allgemeine (TA), Sergei Lochthofen, kam letzte Woche überraschend. Sowohl Lochthofen selbst als auch die Redaktion der TA waren im Vorfeld darüber nicht informiert worden. Nachfolger soll Paul- Josef Raue, der bisherige Chefredakteuer der Braunschweiger Zeitung, werden.
Mittlerweile hat sich die Redaktion der TA mit ...
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Montag, Oktober 26th, 2009
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Samstag, Oktober 24th, 2009
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag (pdf) ist mittlerweile veröffentlicht und auch wenn es noch keine konkreten Gesetze gibt, eines ist klar: Es bleibt dringend notwendig Piraten in der Politik zu haben. Die 17.Legislaturperiode wird schwierig und das ist spätestens mit dem Koalitionsvertrag klar.
Innenpolitik
Die FDP hat versucht ihr Gesicht zu wahren und im ...
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Freitag, September 25th, 2009
Die GRÜNEN haben derzeit große Angst, dass ihnen die Piratenpartei die Prozente streitig machen könnte die sie für einen Einzug in den Bundestag brauchen. Entsprechend gern wird im Revier der Piratenpartei gewildert, mittlerweile gibt es sogar Listen, warum Piraten angeblich Grün wählen müssten (hier und hier).
Warum das nicht stimmt und ...
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Freitag, September 25th, 2009
Ein Punkt der den Piraten immer wieder vorgeworfen wird ist die geringe Bandbreite des Wahlprogrammes der Piratenpartei. Ein wenig Bürgerrechte und Demokratie, dazu etwas Bildungspolitik: Vielen ist das auf den ersten Blick zu wenig in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise. Allerdings haben die Piraten derzeit etwas, was sich viele der ...
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Mittwoch, August 12th, 2009
Die Zahl von Gesetzen, die vom Bundesverfassungsgericht gestoppt bzw. gekippt wurden ist recht hoch. Nachfolgend gibt es daher eine kleine Übersicht über Gesetze aus dem Bereich Datenschutz, Freiheitsrechte und Demokratie die in den letzten Jahren beschlossen und vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt bzw. eingeschränkt wurden.
Großer Lauschangriff (03.03.2004)
Mit dem Großen Lauschangriff sollte ...
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Samstag, August 8th, 2009
Wer den aktuellen Artikel im SPON zum Fall Tauss liest kann an sich nur zu einer Meinung kommen: Der Mann ist schuldig. Bereits in der Einleitung wird suggeriert, dass sich die Schlinge immer enger zieht.
Der unter Kinderporno-Verdacht stehende Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss gerät immer stärker unter Druck.
Dabei hat sich an der ...
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Freitag, August 7th, 2009
Die Wahloffensive auf Xing lief anfangs eher holprig an. Insbesondere schien man die Internetpräsenz der Piraten unterschätzt zu haben, denn einen Piratengruppe wurde anfangs auf Xing wieder gelöscht, im Wahlbarometer kam die Partei ebenfalls nicht vor. Dazu wurde der Server mit der Wahlumfrage anfangs förmlich überrannt und musste schnell die ...
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Sonntag, Juli 26th, 2009
Es gibt Sachen die sind so dreist, das mag man kaum glauben. So ruft Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Interview mit der "Welt am Sonntag" zu einem sachlichen Wahlkampf auf:
"Ich glaube, dass die Bürger in der Krise keinen Krawallwahlkampf wollen, sondern sie wollen, dass eine Regierungspartei das Land ...
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"Mein Name ist Guybrush Threepwood und ich will Pirat werden!"