Übersetzt man das Word aus dem englischen heißt Overblocking soviel wie “zu viel blockiert”, wobei eine deutliche negative Komponente mit transportiert wird.

Rein technisch wird damit ein Vorgang bezeichnet bei dem einfach zu viel gesperrt wird. Wenn neben den eigentlich zu sperrenden Inhalten auch noch viele andere Inhalte, die mit der eigentlichen Sperrung nichts zu tun haben, erfasst werden, ist das Overblocking. Es wird zu viel blockiert.

In der Netzsperren-Diskussion taucht dieser Begriff auf, weil aktuell technische Sperren auf DNS (IP) Niveau angestrebt werden. Dabei wird eine Serveradresse (IP) auf der problematisches Material liegt, komplett gesperrt und sollte damit nicht mehr erreichbar* sein. Auf einem Server liegt aber meist nicht nur eine Webseite sondern im schlimmsten Fall 100 Seiten verschiedenster Betreiber. Diese würde dann alle mit gesperrt werden, obwohl sie legales Material enthalten und damit eigentlich problemlos aufrufbar sein sollte. Ein klarer Fall von Overblocking also. Ähnliches kann man sich auch bei der Wikipedia vorstellen. Derzeit gibt es in der deutschen Wikipedia mehrere zehntausend Artikel. Wird in einem dieser Artikel problematisches Material gefunden würde eine Sperre verhängt und alle Artikel der Online-Enzeklopädie  wären nicht mehr aufrufbar.

Overblocking hat also viel mit einer Abwägung der Verhältnismäßigkeiten zu tun. Eine Sperrung würde aufgrund des Overblockings nicht nur den Verursacher treffen sondern auch viele anderen Personen. An dieser Stelle muss darauf geachtet werden, dass es zu keinen unverhältnismäßigen Bestrafungen unschuldiger Webmaster kommt.

* Es sei denn man kann Googeln und sich so die Umgehungsmöglichkeiten anzeigen lassen.

Redebeitrag von Martin Dörmann (SPD), am 18.06.2009 um 19:22 Uhr (227. Sitzung, TOP 9)

Redebeitrag von Martin Dörmann (SPD), am 06.05.2009 um 16:01 Uhr (219. Sitzung, TOP 3)

Welche Gelder?

Wer bisher also noch geglaubt hat, die SPD (oder wenigstens deren Führungskräfte) wären im Bereich Netzsperren informiert dürfte damit korrigiert sein. Um es nochmal deutlich zu machen:

Kosten beim BKA

• zusätzlicher Aufwand für das Erstellen, Verschlüsseln und Verschicken der Liste
• zusätzlicher Aufwand für die Kontrolle der Provider auf die Anwendung der aktuellen Liste
• zusätzlicher Aufwand für die Kontrolle der gesperrten Seiten auf eventuell entfernte Inhalte (um die Seiten wieder von der Sperrliste zu nehmen)

Eventuell fallen diese Kosten nicht als Geld an (wenn der Bund die Finanzierung des BKA nicht ausweitet), das bedeutet dann aber das Ressourcen des BKA für andere Tätigkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen.

Kosten bei den Providern

Es muss eine technische Infrastruktur aufgebaut werden, die es ermöglich auf Grundlage der Sperrlisten des BKA die Sperrliste tagesaktuell einzupflegen. Diese Infrastruktur muss geschützt werden (Geheimhaltungspflicht), sie muss gewartet und gepflegt werden.

Michael Rotert (eco) schätzte im taz-Interview den Aufwand der deutschen Provider in diesem Bereich auf einen dreistelligen Millionenbetrag:

Der Mitteleinsatz lässt sich so genau nicht bestimmen, denn es hängt natürlich stark von der Netzinfrastruktur und Größe des jeweiligen Providers ab. Wir gehen beim derzeitigen Umfang von einem dreistelligen Millionenbetrag aus, der gerade in einer Finanzkrise zum Fenster rausgeschmissen wird.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Frage “Welche Gelder?” geradezu wie Hohn. Allerdings konnte man auch kaum etwas anderes erwarten: Die SPD hat nie eine wirkliche Diskussion zu diesem Thema zugelassen. Entsprechende können solche “Kleinigkeiten” wie die Finanzierung der Netzsperren durchaus auch mal durchrutschen. Es scheint auf jeden Fall so als glaubte Steinmeier noch daran, dass es die Netzsperren zum Nulltarif gebe.

Mal abgesehen davon das beim BKA auf jeden Fall Kosten entstehen: Das Bundesverfassungsgericht könnte durchaus wie auch bei der Vorratsdatenspeicherung kritisch prüfen, ob es legitim ist die Kosten für eine Staatsaufgabe (Gefahrenabwehr) auf die Privatwirtschaft abzuwälzen. Die Kosten für die Netzsperren könnten nach der Wahl wie ein Bummerang auf die zukünftige Regierung zukommen und dann kann Steinmeier eventuell nochmal fragen (als Opposition oder auch in der Regierung) mit welchen Geldern man da finanzieren soll.

Das ganze Interview: (das Zitat kommt nach 32 Sekunden)

Maalla wies auch darauf hin, dass es nicht in allen Staaten Gesetze gebe, durch die Internet-Kinderpornografie verboten wird. Dazu gehörten beispielsweise Oman oder Irak.

Die Formulierung erinnert fatal an die Indien-Lüge von Frau von der Leyen, die damals in diesem Zusammenhang Indien als Land darstellte in dem Kinderpornographie nicht verfolgt würde und sich dafür entschuldigen musste. So findet sich der Oman auch diesmal auf einer Liste mit Ländern die sowohl Kinderpornograhpie bestrafen und zwar weil dort sexuelle Darstellungen allgemein verboten sind. Allerdings liegt diesmal der Fehler nicht im Bericht selber sondern kommt durch die verkürzte Darstellung auf Heise.de zustande.

Im Bericht selbst steht nämlich:

While many countries have legislation containing provisions that criminalize Internet child pornography, some States, for example Oman or Iraq, have no legislation specifically dealing with child pornography. Pornography is considered to be an offence against public morals and decency or a violation of public order and child pornography is punished in that context.

(Quelle: http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/12session/A.HRC.12.23.pdf)

Richtigerweise wird hier im Nachsatz darauf hingewiesen dass auch in diesen Ländern KiPo nicht straffrei ist sondern im Zuge der normalen Gesetzgebung gegen Pornografie allgemein bestraft wird. Bei Heise fehlt der Nachsatz und mit etwas schlechten Willen liest es sich dann so als wäre KiPo in den angesprochenen Ländern erlaubt.

Ein paar andere Reaktionen zum Artikel gibt es übrigens hier oder auch hier.

Der Grund dafür ist dessen rebellisches Ministerium, dass den Gesetzentwurf zu den Internetsperren nicht wie erwartet an den Bundespräsidenten zur Unterschrift weiterleitete sondern vielmehr das vorgeschriebene Notifizierungsverfahren der EU (.pdf) einleitete. Dieses Verfahren ist in der Transparenzrichtlinie der EU festgelegt und gibt unter anderem nochmals die Gelegenheit, Stellung zum Gesetzesvorhaben zu nehmen. Eigentlich sollte dieses Verfahren bereits während der Gesetzgebung eingeleitet sein und nicht erst danach: man hatte es bisher wohl schlicht nicht für nötig gehalten. Und das obwohl es bereits die entsprechenden Hinweise darauf gab.

In der Sueddeutschen liest sich die Sache etwas anders. Hier wird über einen raffinierten Plan des Wirtschaftsministeriums spekuliert, das Gesetz aufzuhalten:

In der Vorgehensweise des Wirtschaftsministeriums könnte man nun ein raffiniertes Vorgehen sehen, um den Gesetzgeber auszuhebeln: Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz beschlossen; damit ist es zwar zustande gekommen. Das Gesetzgebungsverfahren ist aber erst, so Artikel 82 Grundgesetz, mit der Ausfertigung, also der Gegenzeichnung des Bundespräsidenten, abgeschlossen

Dabei deutet nichts darauf hin. Die Argumente gegen das Zensur-Gesetz sind längst ungehört verhallt und auch Guttenberg hat sich in der Diskussion weder durch große Kompetenz in diesem Bereich noch durch eine Verweigerungshaltung dem Gesetzesvorhaben gegenüber ausgezeichnet. Um es mit der Sueddeutschen zu sagen:

Unabhängig davon, wie man zum Inhalt des Gesetzes steht – die Vorgehensweise des Guttenberg-Ministeriums ist bedenklich: Wo ist die Kompetenz, ein von den Gesetzgebungsorganen beschlossenes Gesetz zu stoppen?

Bendeklich ist hier nur eines: Die Ignoranz des deutschen Gesetzgebers gegen die eigenen Richtlinien. Das Gesetz hätte schon längst zur Notifizierung bei der EU liegen müssen – das dies nicht geschehen ist lässt die Kompetenz des Bundestages nicht unbedingt im besten Licht erscheinen. Das Wirtschaftsministerium hat in dem Fall nur nach den Richtlinien gehandelt und versucht einen Formfehler wieder gut zu machen. Oder um es umgekehrt zu formulieren: Wo ist die Kompetenz des deutschen Bundestages einfach so wichtige gesetzgeberische Regelungen außer Kraft zu lassen?

“Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung.” Ursula von der Leyen im Abendblatt

Ursula von der Leyen hat sich unter anderem den Kampf gegen Kinderpornographie auf die Fahnen geschrieben. Das sie dafür aber keine Lösungen anbieten kann verrät das kleine Wörtchen “auch” in ihrem Interview mit dem Abendblatt.

Im Gegensatz dazu haben die Kritiker (die “jungen Menschen”) durchaus einige Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt und auch schon dafür gesorgt, dass einige Seiten die bislang nur “gesperrt” waren ganz aus dem Netz verschwunden sind.

Ein Problem in Deutschland ist dabei, dass eine Meldung einer Seite mit kinderpornographischen Inhalten in Deutschland einem Eingenständnis gleicht, sich derartige Inhalte verschaffen zu wollen, denn in Deutschland ist auch bereits die Besitzerlangung nach §184c Strafgesetzbuch strafbar:

4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, oder wer solche Schriften besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer also im Internet über illegale Seiten dieser Art stolpert kann diese im Zweifel gar nicht der zuständigen Behörde melden ohne sich selbst verdächtig zu machen.

Ein zweites Problem in diesem Zusammenhang ist die Lokalisierung der Daten. Vielfach stellt sich heraus, dass die Server mit dem Material nicht in Deutschland stehen sondern (wie auch im Zitat oben angesprochen) international verstreut sind. Eine nationale Lösung scheidet demnach aus – was an dieser Stelle benötigt wird ist internationale Zusammenarbeit. Auch hierfür ist das BKA eher ungeeignet: Wie der AK Zensur feststellte dauert die Abschaltung von Seiten auf dem Dienstweg deutlich zu lange.

Aus diesem Grund gibt es mittlerweile internationale Organisationen, die sich dem globalen Kampf gegen Kinderpornographie verschrieben haben. Zum Beispiel kann man unter http://www.iwf.org.uk/reporting.htm illegale Inhalte der Internet Watch Foundation melden. Ebenso gibt es mit INHOPE ein internationales Netzwerk in dem zahlreiche nationale Beschwerdestellen zusammengeschlossen sind. Dort kann man in dem jeweiligen Land eine illegale Seite melden, man kann es aber auch im eigenen Land tun – die Beschwerde wird dann zeitnah weitergeleitet.

Daneben wäre eine Anweisung an das BKA, Meldungen über illegale Inhalte in anderen Ländern NICHT NUR über den Dienstweg zu melden sondern direkt die entsprechenden Provider zu informieren eine Möglichkeit, die Abschaltung der Seiten zu beschleunigen. Ebenso wichtig: Eine Möglichkeit der anonymen Meldung solcher Seiten. So gibt es zum Beispiel in Österreich bereits mit stopline.at die Möglichkeit illegale Inhalte zu melden ohne selbst eine Hausdurchsuchung befürchten zu müssen. Beim BKA in Deutschland findet sich dagegen nach wie vor der Hinweise:

Anonyme Mails werden nicht beantwortet. Bitte geben Sie uns deshalb Ihre postalische sowie telefonische Erreichbarkeit an.

Dass sich Inhalte recht schnell aus dem Netz entfernen lassen zeigt ein Studie von Tyler Moore und Richard Clayton von der Universität Cambridge. Dort wurde bei Untersuchungen festgestellt, dass Phisingwebseiten – Webseiten die gezielt versuchen Bank- oder Kreditkartendaten abzugreifen – innerhalb weniger Stunden gesperrt sind. Bei Seiten mit Kinderpornographie dagegen dauert dies um die 30 Tage. Dabei konnte der AK Zensur zeigen, dass mit einer einfachen Mail viele Inhalt innerhalb von 12 Stunden entfernt werden können.

Es gibt also effektive Methoden um gegen illegale Webseiten vorzugehen. Es scheint jedoch so, dass im Bereich des Schutzes von Kindern derzeit viel zu wenig und wenn dann im verkehrten Bereich getan wird um Seiten mit illegalen Inhalten aus dem Netz zu bekommen.

Um auf das anfängliche Zitat der Familienministerin zurückzukommen: Nicht nur die jungen Leute scheinen Antworten auf das Problem Kinderpornographie im Internet zu haben sondern allgemein scheint es schon eine ganze Reihe von Lösungsansätzen zu geben. Allerdings bleibt auch hier zu befürchten, dass diese Ansätze wieder nicht gehört werden – wie auch schon die angebliche nie stattfindende Ausweitung der Netzsperren mittlerweile doch Gestalt annimmt.

Arcor hat mir bereits am 12.06.2009 telefonisch versichert [pdf], dass die Internet-Sperren in der Umsetzung seien und bereits (und natürlich nur ausschließlich) Kinderpornoseiten gesperrt und an einen Stopp-Server weitergeleitet werden.

Einer weiteren Person wurde am 13.07.2009 telefonisch von der Telekom versichert [pdf], dass bereits Intenet-Seiten gesperrt werden und dass bei T-Online zudem noch Suchergebnisse (z.b. von Google) per Wortfilter gesäubert werden.

Auch wenn die Möglichkeit eines überforderten Hotlinemitarbeiters besteht – merkwürdig ist diese Aussage schon. Arcor/Vodafone und die Deutsche Telekom haben allerdings laut einem heise Bericht entschieden widersprochen.

“Das ist Nonsens”, betonte ein Sprecher von Arcor/Vodafone gegenüber heise online. “Wir haben das System bisher nicht installiert und es gibt keine Sperrungen.” Anderslautende Behauptungen “entbehren jeder Grundlage”.

Zumindest bei der Telekom scheint diese Infrastruktur aber schon zu laufen, denn fehlerhafte Seitenaufrufe werden bereits per DNS-Manipulation (also jener Sperrtechnik die auch bei der Sperrliste Anwendung finden soll) auf eine Telekom-Unterseite weitergeroutet. Und noch merkwürdiger: In den FAQ des Ministeriums für Kinder und Jugend findet sich in den FAQ zu Netzsperren folgender Passus:

Welche Seiten sollen durch das geplante Kinderpornografiebekämpfungsgesetz gesperrt werden?
Es geht ausschließlich darum, den Zugriff auf kinderpornografische und damit illegale Inhalte zu erschweren. Die Zugangssperren betreffen nicht die Individualkommunikation, sondern dienen der Verhinderung des Abrufs von an die Allgemeinheit gerichteten kinderpornografischen Inhalten. Die Sperrungen blocken den Zugriff auf bekannte Kinderpornoseiten – egal, wo auf der Welt die Anbieter der Inhalte sitzen. Seiten, die von Deutschland aus ins Netz gestellt werden, werden bereits blockiert.

Das liest sich so als würde doch schon gesperrt werden. Aber wenn dem so ist: Wer gibt die Inhalte vor und wer arbeitet die Inhalte ab? Wem also glaubt man nun in der Frage Sperre oder nicht? Letztendlich kann ja nicht überall ein inkompetenter Mitarbeiter die Außenkommunikation führen.

Peter Altmaier (CDU), unter anderem MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (da wo auch Schäuble sein Unwesen treibt), formuliert auf abgeordnetenwatch auf eine Anfrage zu Sperrungen von Netzzugängen Folgendes:

Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.

Bisher klang das noch ganz anders. Die CDU/CSU war immer der Meinung gewesen, dass Internetsperren ein probates Mittel gegen unerwünschte Inhalte im Netz seien. Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zu Netzsperren votierten deshalb auch alle anwesenden Unionspolitiker dafür.

Ursula von der Leyen war vor kurzem noch davon überzeugt, dass Netzsperren tatsächlich funktionieren und Zugriffe auf verbotenes Material verhindern würden. Vor dem Hintergrund der Äußerung von Peter Altmaier bleibt nun die Frage, ob es sich hier um eine kompletten Strategiewechsel der Union handelt oder ob es eine Einzelmeinung des MdB ist. Eventuell hat hier auch einfach der Referent eine pauschale Antwort kopiert die so als allgemeine Formulierung gar nicht gedacht war.

Es wird aber interessant sein zu sehen, was vdL in der nächsten Zeit sagen wird wenn man sie mit dieser Formulierung konfrontiert.

Wir haben also endlich einen Euphemismus gefunden, der den Sachverhalt erklären kann, ohne das böse Wort Zensur zu benutzen. Immerhin ist das Wort deutlich negativ belastet aus den Erfahrungen im Dritten Reich, mit der DDR oder auch in der Beziehung zu China. Wenn es also darum geht bei anderen Ländern das mehr oder weniger willkürliche Beschränken von Informationsfreiheit zu kritisieren ist es natürlich Zensur. Geht es dagegen darum, das eigene Beschränken von Informationsfreiheit zu rechtfertigen, ist es lediglich ein “Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung”. Genau so wie Studiengebühren jetzt Studienbeiträge heißen und das Arbeitsamt jetzt Arbeitsagentur.

Im Kern ändert sich nichts, man kann aber endlich frei über das Thema reden ohne die negativ behafteten Vokabeln nutzen zu müssen. Gerade im Wahlkampf ist das wichtig. Wer positive Stimmung erzeugen will muss die richtigen Wörter finden und “Liebe Mitbürger, wir haben die Zensur wieder eingeführt.” klingt in dem Zusammenhang nicht wirklich gut. Besser ist es, neue Variablen zu verwenden die man am besten noch selbst mit Inhalten füllen kann.

Brigitte Zypries hat es auf jeden Fall geschafft. In Deutschland gibt es also auch nach dem 1.8.2009 keine Zensur. Es wird maximal einen “Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung” geben, der aber mit dem neuen, umfassenden Schutz vor kinderpornographischen Inhalten locker gerechtfertigt werden kann. Na dann ist ja gut …

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* Auch hier sollte man der Ministerin nicht so genau trauen. Zwar hat die SPD verankert, dass das BKA einen Löschversuch unternehmen sollte, allerdings nur in eigenem Ermessen. Falls man sich nicht sicher ist, dass die Inhalte auch wirklich zeitnah entfernt werden gibt es immer noch das Stoppschild und die Inhalte werden deswegen auf die BKA-Liste (“von-der-Leyens Guide to Kinderpornographie”) gesetzt werden müssen.

Grundlage dafür ist der Gedanke, dass es schon sinnvoll ist bestimmte Inhalte (nachgelagert) zu entfernen. Etwa Fernsehsendern zu verbieten, pornographische Inhalte im Kinderprogramm zu verbreiten. Tun sie es trotzdem wird danach bestraft und eventuell auch über weiterführende Maßnahmen nachgedacht. Ein Vorabzensur (jemand der im Sender sitzt und Abnicken muss was gesendet wird) findet aber nicht statt.

Hendrik Scheider hat in einer Replik auf diese Darstellung ausgeführt, dass auch Verhinderung von Veröffentlichung eine Vorzensur darstellt und das es im Internet eben nicht Öffentlichkeit darstellt wenn Inhalte online sind, sondern Öffentlichkeit bedeutet, dass Inhalte gefunden werden und den Konsumenten erreichen.

Hier offenbart sich wieder ein technologischer Widerspruch der aus unterschiedlichen Sichtweisen des Mediums Internet resultiert. Ist im Internet etwas öffentlich, wenn es online ist oder erst wenn es gefunden wird (werden kann)? Reicht es eine Webseite zu haben um im Internet präsent zu sein oder muss diese Webseite auch bekannt sein?

Die moderne Sichtweise tendiert zu letzterer Auslegung. Das Internet bietet unendlichen Platz aber nur eine begrenzte Spanne von Aufmerksamkeit. Vielen Unternehmen muss man das im Marketing erst erklären: Eine eigene Webseite ist erst der Anfang, man muss mit dieser Webseite auch gefunden werden.

Insofern stellt die Kontrolle von Öffentlichkeit für eine Webseite schon eine Vorzensur dar die auch nach Meinung von Herrn Wefing in der Zeit dem Grundgesetz widersprechen würde.

Oder um es mal mit Offline-Analogien zu hinterlegen: Wenn eine Zeitung gedruckt wird, die Exemplare aber nicht an die Händler ausgeliefert werden dürfen, wäre das trotzdem Vorzensur, auch wenn man den Druck der Zeitung selbst nicht behindert.