Springer hat nämlich im Kampf und Paid Content (das Bezahlangebot von BILD und Welt.de wurde jüngst gestartet) eine neue Front entdeckt. Nicht nur Google bietet kostenlose News sondern auch die Öffentlich-Rechtlichen. So plant die Tagesschau ebenfalls eine App für das iPhone – im Gegensatz zu Springer allerdings kostenlos.

Kein Wunder also, dass man bei Springer Konkurrenz wittert und – noch schlimmer – schon wieder eine Marktverzerrung zugunsten der Öffentlich-Rechtlichen.

Allerdings: Warum eigentlich keine App? iPhone Nutzer zahlen genau so GEZ Gebühren und ab 2013 eventuell sogar den vollen Satz. Es wäre nur gerecht ihnen hier auch eine Leistung dafür anzubieten die über die normale Fernsehversorgung per Internet hinaus geht. Dazu haben Internet-Nutzer derzeit ohnehin das Problem, dass Inhalt der Öffentlich-Rechtlichen nur begrenzt im Netz vorgehalten werden und nach etwa 7 Tagen aus den Online-Mediatheken verschwinden. Die App selbst ist dann wohl auch nicht das Problem (die Kosten dafür sind eher gering im Vergleich zum täglichen Aufwand die News zu produzieren), problematischer ist eher der Zugang zu kostenlosen News (wie im Fernsehen und Radio eben auch). Warum sollte man sich die kostenpflichtige Springer-App holen, wenn es die App der Tagesschau für umsonst gibt?

Fraglich aber, warum Springer damit ein Problem hat. Immerhin bietet das Bezahlangebot doch Zugang zu News früher als im Blatt. Überschneidungen gibt es dann also nur bei Themen die auch in der Tagesschau kommen (oder von dort beeinflusst wurden). Bei Storys die Springer exklusiv hat – und das sollte der Qualitätsanspruch sein – gibt es keinerlei Probleme, weil die Tagesschau derartige News eben nicht liefern kann. Springer selbst scheint wirklich keine hohe Meinung von den eigenen Inhalten zu haben.

Der richtige Weg wäre also besseren Content liefern statt den Konkurrente gleich wieder auf der politischen Ebene wegbeissen wollen. Mal sehen wann man das auch bei Springer merkt.

Welche Gelder?

Wer bisher also noch geglaubt hat, die SPD (oder wenigstens deren Führungskräfte) wären im Bereich Netzsperren informiert dürfte damit korrigiert sein. Um es nochmal deutlich zu machen:

Kosten beim BKA

• zusätzlicher Aufwand für das Erstellen, Verschlüsseln und Verschicken der Liste
• zusätzlicher Aufwand für die Kontrolle der Provider auf die Anwendung der aktuellen Liste
• zusätzlicher Aufwand für die Kontrolle der gesperrten Seiten auf eventuell entfernte Inhalte (um die Seiten wieder von der Sperrliste zu nehmen)

Eventuell fallen diese Kosten nicht als Geld an (wenn der Bund die Finanzierung des BKA nicht ausweitet), das bedeutet dann aber das Ressourcen des BKA für andere Tätigkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen.

Kosten bei den Providern

Es muss eine technische Infrastruktur aufgebaut werden, die es ermöglich auf Grundlage der Sperrlisten des BKA die Sperrliste tagesaktuell einzupflegen. Diese Infrastruktur muss geschützt werden (Geheimhaltungspflicht), sie muss gewartet und gepflegt werden.

Michael Rotert (eco) schätzte im taz-Interview den Aufwand der deutschen Provider in diesem Bereich auf einen dreistelligen Millionenbetrag:

Der Mitteleinsatz lässt sich so genau nicht bestimmen, denn es hängt natürlich stark von der Netzinfrastruktur und Größe des jeweiligen Providers ab. Wir gehen beim derzeitigen Umfang von einem dreistelligen Millionenbetrag aus, der gerade in einer Finanzkrise zum Fenster rausgeschmissen wird.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Frage “Welche Gelder?” geradezu wie Hohn. Allerdings konnte man auch kaum etwas anderes erwarten: Die SPD hat nie eine wirkliche Diskussion zu diesem Thema zugelassen. Entsprechende können solche “Kleinigkeiten” wie die Finanzierung der Netzsperren durchaus auch mal durchrutschen. Es scheint auf jeden Fall so als glaubte Steinmeier noch daran, dass es die Netzsperren zum Nulltarif gebe.

Mal abgesehen davon das beim BKA auf jeden Fall Kosten entstehen: Das Bundesverfassungsgericht könnte durchaus wie auch bei der Vorratsdatenspeicherung kritisch prüfen, ob es legitim ist die Kosten für eine Staatsaufgabe (Gefahrenabwehr) auf die Privatwirtschaft abzuwälzen. Die Kosten für die Netzsperren könnten nach der Wahl wie ein Bummerang auf die zukünftige Regierung zukommen und dann kann Steinmeier eventuell nochmal fragen (als Opposition oder auch in der Regierung) mit welchen Geldern man da finanzieren soll.

Das ganze Interview: (das Zitat kommt nach 32 Sekunden)

Der Grund dafür ist dessen rebellisches Ministerium, dass den Gesetzentwurf zu den Internetsperren nicht wie erwartet an den Bundespräsidenten zur Unterschrift weiterleitete sondern vielmehr das vorgeschriebene Notifizierungsverfahren der EU (.pdf) einleitete. Dieses Verfahren ist in der Transparenzrichtlinie der EU festgelegt und gibt unter anderem nochmals die Gelegenheit, Stellung zum Gesetzesvorhaben zu nehmen. Eigentlich sollte dieses Verfahren bereits während der Gesetzgebung eingeleitet sein und nicht erst danach: man hatte es bisher wohl schlicht nicht für nötig gehalten. Und das obwohl es bereits die entsprechenden Hinweise darauf gab.

In der Sueddeutschen liest sich die Sache etwas anders. Hier wird über einen raffinierten Plan des Wirtschaftsministeriums spekuliert, das Gesetz aufzuhalten:

In der Vorgehensweise des Wirtschaftsministeriums könnte man nun ein raffiniertes Vorgehen sehen, um den Gesetzgeber auszuhebeln: Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz beschlossen; damit ist es zwar zustande gekommen. Das Gesetzgebungsverfahren ist aber erst, so Artikel 82 Grundgesetz, mit der Ausfertigung, also der Gegenzeichnung des Bundespräsidenten, abgeschlossen

Dabei deutet nichts darauf hin. Die Argumente gegen das Zensur-Gesetz sind längst ungehört verhallt und auch Guttenberg hat sich in der Diskussion weder durch große Kompetenz in diesem Bereich noch durch eine Verweigerungshaltung dem Gesetzesvorhaben gegenüber ausgezeichnet. Um es mit der Sueddeutschen zu sagen:

Unabhängig davon, wie man zum Inhalt des Gesetzes steht – die Vorgehensweise des Guttenberg-Ministeriums ist bedenklich: Wo ist die Kompetenz, ein von den Gesetzgebungsorganen beschlossenes Gesetz zu stoppen?

Bendeklich ist hier nur eines: Die Ignoranz des deutschen Gesetzgebers gegen die eigenen Richtlinien. Das Gesetz hätte schon längst zur Notifizierung bei der EU liegen müssen – das dies nicht geschehen ist lässt die Kompetenz des Bundestages nicht unbedingt im besten Licht erscheinen. Das Wirtschaftsministerium hat in dem Fall nur nach den Richtlinien gehandelt und versucht einen Formfehler wieder gut zu machen. Oder um es umgekehrt zu formulieren: Wo ist die Kompetenz des deutschen Bundestages einfach so wichtige gesetzgeberische Regelungen außer Kraft zu lassen?

Arcor hat mir bereits am 12.06.2009 telefonisch versichert [pdf], dass die Internet-Sperren in der Umsetzung seien und bereits (und natürlich nur ausschließlich) Kinderpornoseiten gesperrt und an einen Stopp-Server weitergeleitet werden.

Einer weiteren Person wurde am 13.07.2009 telefonisch von der Telekom versichert [pdf], dass bereits Intenet-Seiten gesperrt werden und dass bei T-Online zudem noch Suchergebnisse (z.b. von Google) per Wortfilter gesäubert werden.

Auch wenn die Möglichkeit eines überforderten Hotlinemitarbeiters besteht – merkwürdig ist diese Aussage schon. Arcor/Vodafone und die Deutsche Telekom haben allerdings laut einem heise Bericht entschieden widersprochen.

“Das ist Nonsens”, betonte ein Sprecher von Arcor/Vodafone gegenüber heise online. “Wir haben das System bisher nicht installiert und es gibt keine Sperrungen.” Anderslautende Behauptungen “entbehren jeder Grundlage”.

Zumindest bei der Telekom scheint diese Infrastruktur aber schon zu laufen, denn fehlerhafte Seitenaufrufe werden bereits per DNS-Manipulation (also jener Sperrtechnik die auch bei der Sperrliste Anwendung finden soll) auf eine Telekom-Unterseite weitergeroutet. Und noch merkwürdiger: In den FAQ des Ministeriums für Kinder und Jugend findet sich in den FAQ zu Netzsperren folgender Passus:

Welche Seiten sollen durch das geplante Kinderpornografiebekämpfungsgesetz gesperrt werden?
Es geht ausschließlich darum, den Zugriff auf kinderpornografische und damit illegale Inhalte zu erschweren. Die Zugangssperren betreffen nicht die Individualkommunikation, sondern dienen der Verhinderung des Abrufs von an die Allgemeinheit gerichteten kinderpornografischen Inhalten. Die Sperrungen blocken den Zugriff auf bekannte Kinderpornoseiten – egal, wo auf der Welt die Anbieter der Inhalte sitzen. Seiten, die von Deutschland aus ins Netz gestellt werden, werden bereits blockiert.

Das liest sich so als würde doch schon gesperrt werden. Aber wenn dem so ist: Wer gibt die Inhalte vor und wer arbeitet die Inhalte ab? Wem also glaubt man nun in der Frage Sperre oder nicht? Letztendlich kann ja nicht überall ein inkompetenter Mitarbeiter die Außenkommunikation führen.

Erstaunlicherweise scheint dem aber nicht so zu sein. Als Finanzminister Peer Steinbrück wegen seiner Kavallerie-Aussagen mit der Schweiz im Clinch lag berichteten die Medien. tagesschaut (hier) oder sueddeutsche.de (hier) seien an dieser Stelle beispielhaft genannt. Ein solches mediales Echo fehlt derzeit, die Ausfälle von Frau von der Leyen gegenüber Indien bleiben weitgehend unbeachtet. Lediglich in den Kommentarbereichen der großen Zeitungen finden sich entsprechende Hinweise.

im Netz dagegen sieht es ganz anders aus. Hier fanden sich in den einschlägigen Blogs dutzende Reaktionen zu diesem Thema und auch zur Reaktion der indischen Botschaft:

• http://www.1337core.de/blog/2009/07/15/zensursula-van-der-fail-trifft-indien/
• http://blog.verfassungsschmutz.de/?p=393
• http://www.hellertaler.de/2009/july/entschuldigung-fuer-leyen-luege-beim-botschafter-indiens
• http://www.politplatschquatsch.com/2009/07/leyen-beim-lugen.html
• uvm.

Auch die Entschuldigung von Bundestagsabgeordneten Tauss gegenüber Indien wurden weitgehend ignoriert. Lediglich bei heise.de gab es einen Beitrag zu diesem Thema.

In der Übersicht der Google News finden sich zu diesem Thema exakt drei Einträge. Einer davon ist der schon erwähnte Artikel auf heise.de die anderen beiden sind Blogs:

Außerhalb des Internets scheint dieses Thema also so gut wie nicht stattzufinden. Fragt sich warum das so ist.

Natürlich ist Indien deutlich weiter entfernt als beispielsweise die Schweiz, aber die absolute Stille erklärt sich damit nicht. Rücktrittsforderungen aus der Politik gibt es ebenfalls keine obwohl doch sonst auch bei kleineren Entgleisungen (ohne internationalen Charakter) sofort entsprechende Reaktionen laut werden. Die SPD müßte doch jubeln über eine Gelegenheit eines der wenigen Zugpferde der CDU anzugreifen.

Es ist natürlich gut möglich, dass man davon noch gar nichts mitbekommen hat. Wer sich nicht im Blogbereich bewegt wird sich kaum etwas zum Thema hören, deshalb kann man dann auch nicht darauf reagieren. Merkwürdig bleibt es aber trotzdem.

Update: Auf heise.de gibt es jetzt einen Beitrag in dem die Familienministerin die Aussagen bedauert. Erfreulich in der Sache, an der Situation des medialen Desinteresses hat sich dabei jedoch nichts geändert.

Update II: Auf Spiegel Online ist jetzt ein zusammenfassender Artikel zu diesen Thema erschienen. Die Reaktionszeit ist beachtlich aber immerhin scheinen die etablierten Medien jetzt in Fahrt zu kommen.

Berichte im Spiegel, dem heute journal und vielen anderen Blättern greifen nicht mehr die altbekannten Fehler auf (“Urheberrecht abschaffen”, “Piraten Bay = Piratenpartei” usw.) sondern berichten in erster Linie sachlich über die Partei und das Parteiprogramm. Erfreulich aber euch bedenklich – gibt es denn gar keine Reibeflächen mehr?