SWIFT ist ein internationaler Verband der Banken über den unter anderem Zahlungsvorgänge grenzübergreifend abgewickelt werden können. Dazu gibt es für Banken neben der normalen Kontonummer einen sogenannten SWIFT-Code der bei Auslandsüberweisungen angewandt wird. Über diesen Code können dann Konto für den innereuropäischen oder auch außereuropäischen Zahlungsverkehr angesprochen werden.

Bei der aktuellen Berichterstattung geht es aber weniger um das SWIFT System an sich oder dessen Funktion sondern über das sogenannte SWIFT Abkommen. In diesem Vertragswerk zwischen der USA und der EU haben die europäischen Innenminister den Vereinigten Staaten weitreichenden Zugriff auf die Daten innerhalb des SWIFT-Netzwerkes garantiert.

Hintergrund ist hierbei, dass die USA den Zahlungsverkehr weltweit auf terroristische Aktivitäten prüfen um im Zuge des Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) die Geldquellen möglicher Terror-Organisationen zu identifizieren und abzuschalten. Erkenntnisse aus dem Programm wurden in der Vergangenheit angeblich auch genutzt um in Europa Anschläge zu verhindern. Das Abkommen tritt am 1.Februar 2010 in Kraft und hat eine vorläufige Laufzeit von 9 Monaten.

Das Problem der USA

Zum Jahreswechsel 2009/2010 nimmt SWIFT ein neues Rechenzentrum in Europa in Betrieb. Über dieses soll zukünftig der europäische Zahlungsverkehr abgewickelt werden. Die USA hätten damit keinen direkten Zugriff auf diese Daten mehr, denn bisher standen die Server zur Zahlungsabwicklung in den USA und damit war ein direkter Zugriff der USA möglich. Aus Datenschutzgründen wurden die Server nun aber nach Europa verlagert und das SWIFT Abkommen soll auch weiterhin sicherstellen, dass die USA Zugriff auf die SWIFT Daten haben.

Die US-Diplomaten haben zugesichert, die Daten nur in begründeten Verdachtsfällen und nicht missbräuchlich zu benutzten. Ein Missbrauch der Daten ist aber rein technisch möglich und nicht ausgeschlossen.

(Wirtschafts-)Spionage möglich

Die Industrie in der Euro-Zone befürchtet, dass die Daten genutzt werden könnten, um wirtschaftliche Vorgänge nachzuvollziehen und so Hinweise auf Lieferanten und Wirtschaftspartner zu bekommen. Zudem erlauben die Zahlungen natürlich auch einen Überblick über Forschungs- oder Marketingetats der Unternehmen. Auch besteht die Möglichkeit, Rückschlüsse auf Preiskalkulationen und Margen zu ziehen. Diese Daten könnten bei Ausschreibungen um internationale Projekte von großer Bedeutung sein wenn es darum geht Angebote zu unterbreiten die unter denen der Konkurrenz bleiben sollen.

Auch wenn die USA einen Missbrauch ausgeschlossen haben – die Daten werden eventuell auch an Drittstaaten wie Russland oder China weitergegeben.

Auch innerhalb der deutschen Industrie wird das Abkommen daher sehr kritisch gesehen:

Der Zugriff von US-Behörden auf europäische Bankdaten beunruhigt die deutsche Industrie. Deren Bundesverband BDI warnt vor der Gefahr, dass Unternehmen ausspioniert würden. Daten zum Zahlungsverkehr seien sensible Informationen, aus denen sich Rückschlüsse auf Märkte, Vertragspartner und Geschäftsumfänge ziehen ließen, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf (http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_4952862,00.html?maca=de-aa-news-855-rdf)

Selbst der deutsche Bundesrat hat in einer Entschließung vor den unabsehbaren Folgen und einer möglichen Wirtschaftsspionage gewarnt:

Der Bundesrat teilt die in der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ausdruck gebrachte Sorge, dass ein Zugriff auf die betroffenen Finanztrans-aktionsdaten die Gefahr von Wirtschafts- und Industriespionage großen Ausmaßes mit sich bringt, weil die vorhandenen Informationen Rückschlüsse über wirtschaftliches Verhalten zulassen.

Datenschutz ungeklärt

„Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, sagte dem Handelsblatt, das Abkommen sei “undemokratisch” zustande gekommen und “höchst intransparent”. “In einer Art Geheimgesetz sollen die Bürgerrechte ausgeschaltet werden”, so der Datenschützer. Dem Parlament werde kein Mitspracherecht eingeräumt, eine öffentliche Diskussion verhindert. “Das ist ein massives Demokratiedefizit.” Niemand der Beteiligten könne für sich “Legitimität” für sein Handeln beanspruchen. “Nicht einmal der genaue Text ist öffentlich“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/swift-abkommen-schaar-kritisiert-geheimgesetz-zwischen-eu-und-usa;2489376

Gerade der Datenschutz der gesamten europäischen Bevölkerung stellt in diesem Zusammenhang ein großes Problem dar. So gibt es für Betroffene keine Möglichkeit der Datenweitergabe zu widersprechen wie es nach dem deutschen Datenschutzrecht gefordert ist. Wenn Daten weitergeben werden gibt es für Betroffenen nicht einmal eine Information. Ebensowenig wird er über den eventuellen Vorwurf der denVerdacht begründet informiert. Der deutsche Datenschutzbeauftrage Peter Schaar schreibt dazu: „Das Abkommen enthält keine Regelungen zur Information der Bankkunden. Damit wird ein wesentlicher Datenschutzgrundsatz, die Transparenz der Datenverarbeitung, missachtet. Ebenso werden den Bankkunden Auskunftsrechte über die Daten vorenthalten.“

Eine Beschränkung der Weitergabe der Daten auf SWIFT-Daten ist im Vertrag selbst nicht festgehalten. Rein theoretisch könnten auch anderen Zahlungsverkehrsdaten weitergegeben werden.

Ebenfalls nicht ausgeschlossen ist die Weitergabe der Zahlungsdaten an Dritt-Staaten. Die TAZ fasst es mit folgenden Worten zusammen: „Jeder Europäer, der eine Auslandsüberweisung mit BIC- und IBAN-Nummer ausfüllt, muss damit rechnen, dass die Einzelheiten beim russischen Geheimdienst oder in einer chinesischen Spezialabteilung landen.“

Um genau zu sein ist nur sehr spärlich geregelt wie die USA mit den Daten zu verfahren hat, ein Kontrollgremium wird nur nachgelagert tätig und könnte Missbrauch nicht verhindern.

Deutschland hat sich enthalten

Trotz dieser schwerwiegenden Bedenken hat sich Deutschland bei der Abstimmung nur Enthalten. Beim Treffen der EU-Innenminister wurde das SWIFT-Abkommen daher angenommen (mit der Stimmenthaltung Deutschlands, Österreichs, Ungarns und Griechenlands). Eine Gegenstimme Deutschland hätte das Abkommen verhindern können.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte damit den Weg für den Zugriff der USA auf europäische und auch deutschen Kontenbewegungen frei.

Abkommen im deutschen Original

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st16/st16110.de09.pdf

Ein Grund zum Handeln scheint das für die Regierung eher nicht zu sein. Auf SPON wurde Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner wie folgt zitiert:

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), deren Haus die Studie in Auftrag gegeben hatte, warnte vor einem allzu freizügigen Umgang mit persönlichen Informationen im Internet. “Die unbekümmerte Preisgabe persönlicher Daten im Netz kann zum Stolperstein für die berufliche Karriere werden”, sagte Aigner.

Man überlässt es also der Verantwortung der Internetnutzer was und wie sie Daten preisgeben.

Ob das sinnvoll ist sollte man überdenken. Nicht immer sind Informationen und Bilder im Netz auch von der betroffenen Person eingestellt worden. Das Löschen solcher Inhalte (so man sie denn kennt) ist mühselig und führt meistens über die (personell häufig unterbesetzten) Support-Adressen der Netzwerke. Viele Nutzer wissen nicht, welche Ansprüche sie auf ihre Daten haben und wann gelöscht werden muss und wann nicht.

Dazu speichern Netzwerke die Daten derzeit auf ewig. Einmal eingestellt bleiben Informationen online bis sie manuell wieder entfernt werden. Auch bei inaktiven Accounts in den Netzwerken sind die Infos weiterhin abrufbar. Hier wäre eine Lösung mit Zeitbegrenzung sinnvoll – zumindest eine Abfrage mit Bestätigung ob die Infos weiter aktuell sind und online bleiben sollen.

Ebenso sinnvoll wäre eine Opt-In Lösung für persönliche Daten: Die gesetzliche Vorschrift alle persönlichen Daten im Netz immer unzugänglich zu machen, es sei denn der Nutzer schaltet diese Infos detailliert für die Nutzung frei. Die meisten User wissen kaum wer derzeit alles ihre Daten sehen, abfragen und speicher kann – in den wenigsten Netzwerken gibt es Hinweise was für Fremde sichtbar ist.

Eine gesetzliche Mindestregelung zum Umgang mit Daten, Bildern und Informationen in diesem Bereich wäre also dringend angezeigt. Sinnvoll wäre es auf jeden Fall und ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgerschutz im Internet. Allerdings gibt es hier keine Lobby die dahinter steht und derartige Gesetzesvorhaben forciert – es wird also noch eine Weile dauern bis entsprechende Anregungen den Einzug in den Bundestag halten.

So wird die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, auf heise.de wie folgt zitiert:

“Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden.”

Einfach, klare Lösungen, wenn da nicht die lästigen Grundrechte wären. Thomas Hurk, SPD und Wirtschaftsminister in Sachsen, ließ sich sogar zu folgender Äußerung hinreißen:

“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”

Man sollte an dieser Stelle vielleicht innehalten und überlegen, was hier eigentlich propagiert wird. Die verankerten Grundrechte sollen unter anderem jeden einzelnen schützen und verhindern, dass der Staat (oder wer auch immer) sein Machtanspruch und seine Reglementierung zu weit ausdehnt. Die Kontrolle der Gewalten ist eines der Grundprinzipien der Demokratie und die bürgerlichen Rechte dienen genau dazu ein Gegengewicht zum Gewalt-Übergewicht des Staates zu schaffen. Sie garantieren den Bürger in gewissen Grenzen unbehelligt und ungegängelt zu leben.

Die SPD hatte dieses Prinzip einmal begriffen. Um es mit Thomas Hurk (im gleichen Interview) zu sagen:

Sozialdemokraten haben in ihrer langen Geschichte immer für Gerechtigkeit und Demokratie gestanden und in Zeiten von Diktaturen landeten sie dafür im KZ oder in Bautzen

Man fragt sich an dieser Stelle was geschehen ist, dass sich die Sozialdemokraten von ihren Idealen haben abbringen lassen. Hier werden auf einmal bürgerliche Freiheiten in Frage gestellt um Musik-Verwerterrechte zu schützen, die demokratische Gewaltenteilung wird im Internet aufgehoben um ein unwirksames Netzsperrengesetz wahlkampfwirksam zu platzieren. Hat man in dem Geplänkel um Wählerstimmen, Machtanteile und Deutungshoheit komplett das Maß verloren?

Natürlich sind wir diese Rechte mittlerweile als etwas normales gewohnt. Nur die wenigsten die heute Politik machen können sich daran erinnern wie es war, als derartige Rechte erkämpft werden mussten, weil sie nicht vorhanden waren. Im Osten dabei wohl noch eher als im Westen. Man kann bürgerliche Freiheiten vielleicht nur dann wirklich richtig einschätzen wenn man weiß, was es bedeutet sie nicht zu haben. Es gab mal eine Zeit da sind die ehemaligen DDR-Bürger auf die Straße gegangen um für ihre Freiheit und die Demokratie zu kämpfen. Mittlerweile opfert man das Erreichte wieder ohne groß darüber nachzudenken.

Noch schlimmer: Diese Art der Diskussion scheint in der CDU gar nicht stattzufinden. Eine große Volkspartei, die alle Einschränkungen in den Freiheiten kommentarlos hinnimmt – und niemand stört sich daran. Im Gegenteil, Familienministerim von der Leyen wurde im Abendblatt mit dem Satz zitiert:

Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.

Sind Demokratie und Menschenwürde tatsächlich gegeneinander aufrechbar. Ist es nicht vielmehr so, dass beide einander bedingen? Wie kann jemand ohne demokratische Freiheiten in Würde leben? Oder wie demokratisch kann eine Gesellschaft sein die in der die Menschenrechte keine Beachtung finden?

Wir leben derzeit in einer Zeit in der tatsächlich versucht wird zu argumentieren, dass man mit 80 Prozent Demokratie auskommen kann, wenn man dafür 5 Prozent mehr Menschenwürde bekommt. Oder weniger mathematisch ausgedrückt: Das man doch auf ein paar Rechte verzichten kann, wenn es für einen guten Zweck ist. Wie falsch das ist sieht man in China: Auch dort wird nicht etwa argumentiert, dass Rechte eingeschränkt werden um Kontrolle zu behalten sondern auch hier dienen alle Einschränkungen nur dem Wohl des Volkes und der Bürger.