Wie es aussieht haben die Zeitungen die Piratenpartei als Werbezugpferd entdeckt – womöglich gegen deren Willen. Gibt man beispielsweise bei Google das Suchwort “Piratenpartei News” (oder auch “Piratenpartei Mitglieder”) ein, erscheinen nicht nur die normalen Suchergebnisse sondern auch Google Adwords Werbung für die BILD-Zeitung und die Welt. Jeder Klick auf diese Werbung kostet die Zeitungen Geld, bringt aber auch Leser auf die Seiten der Zeitung die sonst eventuell auf den Seiten der Piratenpartei gelandet wären.

Während bei Welt.de immerhin noch auf eine Unterseite verwiesen wird, die wirklich auch Artikel zur Piratenpartei enthält landen User die auf die Werbung von BILD.de klicken auf einer allgemeinen Politik-Unterseite. Hier würde wohl nur mit sehr viel Zufall ein Beitrag zu den PIRATEN zu finden sein. Kein Wunder, bemüht man die Suche von BILD.de zum Thema Piratenpartei scheinen die meisten Beiträge bereits viele Monate alt. Die Überschrift der Werbung: “Die Piratenpartei: News” ist damit schon eher ein wenig irreführend weil sehr new scheint der Content auf BILD.de dazu nicht zu sein.

Ich weiß nicht, ob der Bundesvortsnad schon von diesen Werbemaßnahmen weiß oder eventuell sogar zugestimmt hat dass dies genutzt werden kann. Falls nicht sollte man bei Google auf jeden Fall Beschwerde einlegen und das Keywort Piratenpartei als Adword sperren lassen. Das ist mit einem einfachen Formular möglich.

Der unter Kinderporno-Verdacht stehende Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss gerät immer stärker unter Druck.

Dabei hat sich an der Ausgangslage eigentlich nichts verändert, es gab keine neuen Beweise, es wurde kein neues Material gefunden, lediglich die Untersuchungsergebnisse wurden in einem internen Bericht zusammengefasst. Eeigentlich fragt man sich an dieser Stelle, warum ein neuer Artikel geschrieben wurde.

Dazu wirft der Artikel einige Fragen auf. So wird behauptet:

Dem Papier zufolge wurden bei Tauss bei den Durchsuchungen im März insgesamt 356 kinderpornografische Bilddateien und 59 kinderpornografische Videodateien sichergestellt. Diese Dateien hatte Tauss auf einem Handy gespeichert.

Laut dem Anwalt von Tauss ist der Speicher des betreffenden Handys nur wenige Megabyte groß (35 MB laut Tauss). Das reicht für einige Bilder – sicherlich nicht für 356 oder wenn dann nur in einer extrem schlechten Qualität. Videos dagegen sind sogar bei kurzen Spielzeiten und schlechter Qualität mindestens im Bereich von 500 bis 1000 kB groß – allein die Videos hätten also mindestens 25 MB Speicher verschluckt.

Dazu war bisher immer auch die Rede von 3 DVDs mit Material gewesen – im neuen Artikel findet sich dazu nichts mehr.

Von den Widersprüchen im Artikel lässt sich im Bezug auf die neuen Vorwürfe auch nichts feststellen. Insbesondere da die Speicherkapazität von 3 DVDs deutlich größer ist als die angegebene Menge an gefunden Material und die 3 DVDs von Tauss nie bestritten wurden fragt man sich an welcher Stelle denn nun der neue Widerspruch ist.

In welche Richtung der Artikel ursprünglich gehen sollte wird klar wenn man bedenkt, dass die aktuelle Version abgeändert wurde. Ursprünglich war die Einleitung:

Die Erklärung von Jörg Tauss, er habe als zuständiger Abgeordneter in der Kinderporno-Szene recherchiert, lässt sich kaum länger halten

In der aktuellen Version wurde diese Vorverurteilung gestrichen. Die Unterschiede der beiden Versionen lassen sich hier (oder hier nochmal als Grafik mit farblicher Kennzeichung) nachvollziehen.

Die Printausgabe des Artikels (Heft 33/2009 “Schmutz unterm Bett” Seiten 43/44) sieht im übrigen deutlich anders aus als die Online-Version. Hier wird auch auf die DVDs eingegangen und es gibt mehr Details aus dem Bericht. Dazu finden sich im Print-Artikel auch ein paar mehr intime Details aus dem Privatleben von Tauss zusammen mit dem süffisanten Hinweis, dass diese “wohl strafrechtlich nicht relevant sind”. Im Spiegel hat man sie trotzdem abgedruckt.

Vor dem Hintergrund, dass der Staatsanwalt in dem Fall bereits per BILD-Zeitung Details zum weiteren Vorgehen preisgegeben hatte, wirkt das geleakte interne Dokument aus dem der Spiegel die alten Fakten entnommen hat schon etwas merkwürdig. Es scheint als würde die Presse gezielt angefüttert um bereits im Vorfeld eines Prozesses die Person Tauss medial zu diskredieren.

Darüber hinaus  wirkt es auch überzufällig, dass der Spiegel ausgerechnet im Vorfeld der neuen Spiegel-Ausgabe unter dem ohnehin schon (aus Piratensicht) provokaten Titel “Netz ohne Gesetz – Warum das Internet neue Regeln braucht”. Vielleicht denkt man in der Spiegel Redaktion mit Provokation mehr Auflage ereichen zu können.

Die Vorwürfe des Spiegel Online wurden im Übrigen recht schnell auch in anderen Blättern übernommen. Auf Bild Online ist mittlerweile ein kompletter Bezug auf den Spiegel Artikel zu finden.

Letzendlich wird mit jeder dieser Veröffentlichungen klar, dass es ein faires Verfahren für Tauss wohl nicht mehr geben wird. Egal wie der Prozess ausgehen mag, wie auch immer ein Richter die Zusammenhänge bewertet – er bleibt “der mit den Kinderpornos”. Der Berichterstattung sei dank.

Mehr dazu:

• Readers Edition
• zachseinblog
• netzpolitik
• golem
• schreibtischwerkstatt

Edit: Einen interessanten Punkt gibt es bei Internet-Law. Der Prozess um Kinderpornographie-(Vorführung) von Frau von der Leyen wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Lassen sich daraus Schlüsse für Tauss ziehen?

“Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung.” Ursula von der Leyen im Abendblatt

Ursula von der Leyen hat sich unter anderem den Kampf gegen Kinderpornographie auf die Fahnen geschrieben. Das sie dafür aber keine Lösungen anbieten kann verrät das kleine Wörtchen “auch” in ihrem Interview mit dem Abendblatt.

Im Gegensatz dazu haben die Kritiker (die “jungen Menschen”) durchaus einige Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt und auch schon dafür gesorgt, dass einige Seiten die bislang nur “gesperrt” waren ganz aus dem Netz verschwunden sind.

Ein Problem in Deutschland ist dabei, dass eine Meldung einer Seite mit kinderpornographischen Inhalten in Deutschland einem Eingenständnis gleicht, sich derartige Inhalte verschaffen zu wollen, denn in Deutschland ist auch bereits die Besitzerlangung nach §184c Strafgesetzbuch strafbar:

4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, oder wer solche Schriften besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer also im Internet über illegale Seiten dieser Art stolpert kann diese im Zweifel gar nicht der zuständigen Behörde melden ohne sich selbst verdächtig zu machen.

Ein zweites Problem in diesem Zusammenhang ist die Lokalisierung der Daten. Vielfach stellt sich heraus, dass die Server mit dem Material nicht in Deutschland stehen sondern (wie auch im Zitat oben angesprochen) international verstreut sind. Eine nationale Lösung scheidet demnach aus – was an dieser Stelle benötigt wird ist internationale Zusammenarbeit. Auch hierfür ist das BKA eher ungeeignet: Wie der AK Zensur feststellte dauert die Abschaltung von Seiten auf dem Dienstweg deutlich zu lange.

Aus diesem Grund gibt es mittlerweile internationale Organisationen, die sich dem globalen Kampf gegen Kinderpornographie verschrieben haben. Zum Beispiel kann man unter http://www.iwf.org.uk/reporting.htm illegale Inhalte der Internet Watch Foundation melden. Ebenso gibt es mit INHOPE ein internationales Netzwerk in dem zahlreiche nationale Beschwerdestellen zusammengeschlossen sind. Dort kann man in dem jeweiligen Land eine illegale Seite melden, man kann es aber auch im eigenen Land tun – die Beschwerde wird dann zeitnah weitergeleitet.

Daneben wäre eine Anweisung an das BKA, Meldungen über illegale Inhalte in anderen Ländern NICHT NUR über den Dienstweg zu melden sondern direkt die entsprechenden Provider zu informieren eine Möglichkeit, die Abschaltung der Seiten zu beschleunigen. Ebenso wichtig: Eine Möglichkeit der anonymen Meldung solcher Seiten. So gibt es zum Beispiel in Österreich bereits mit stopline.at die Möglichkeit illegale Inhalte zu melden ohne selbst eine Hausdurchsuchung befürchten zu müssen. Beim BKA in Deutschland findet sich dagegen nach wie vor der Hinweise:

Anonyme Mails werden nicht beantwortet. Bitte geben Sie uns deshalb Ihre postalische sowie telefonische Erreichbarkeit an.

Dass sich Inhalte recht schnell aus dem Netz entfernen lassen zeigt ein Studie von Tyler Moore und Richard Clayton von der Universität Cambridge. Dort wurde bei Untersuchungen festgestellt, dass Phisingwebseiten – Webseiten die gezielt versuchen Bank- oder Kreditkartendaten abzugreifen – innerhalb weniger Stunden gesperrt sind. Bei Seiten mit Kinderpornographie dagegen dauert dies um die 30 Tage. Dabei konnte der AK Zensur zeigen, dass mit einer einfachen Mail viele Inhalt innerhalb von 12 Stunden entfernt werden können.

Es gibt also effektive Methoden um gegen illegale Webseiten vorzugehen. Es scheint jedoch so, dass im Bereich des Schutzes von Kindern derzeit viel zu wenig und wenn dann im verkehrten Bereich getan wird um Seiten mit illegalen Inhalten aus dem Netz zu bekommen.

Um auf das anfängliche Zitat der Familienministerin zurückzukommen: Nicht nur die jungen Leute scheinen Antworten auf das Problem Kinderpornographie im Internet zu haben sondern allgemein scheint es schon eine ganze Reihe von Lösungsansätzen zu geben. Allerdings bleibt auch hier zu befürchten, dass diese Ansätze wieder nicht gehört werden – wie auch schon die angebliche nie stattfindende Ausweitung der Netzsperren mittlerweile doch Gestalt annimmt.

Wie selektiv man bei Nachrichten in diesem Bereich vorzugehen scheint zeigt eine heutige Meldung bei Ad-Hoc-news.de Dort wurde sogar aus Vorabmaterial (Interviews aus der Freitagsausgabe von Zeitungen) eine Meldung gebastelt. Allerdings ist der Tenor der Meldung auch nicht kritisch für die Ministerin sondern es geht in erster Linie erneut um Wahlversprechen, in dem Fall nochmal um geplante Steuersenkungen:

In einem Gespräch mit den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Kölnischen Rundschau» (Freitagausgabe) sagte die Ministerin: «Steuersenkungen sind das feste Ziel der Union. Die Familienministerin wird bei einer Steuersenkung genau darauf achten, dass es eine starke Kinderkomponente gibt. Diejenigen, die Kinder erziehen, sollen mehr vom selbst verdienten Einkommen behalten. Kinder zuerst – das soll das Prinzip sein.»

Kritische Meldungen werden gar nicht erst veröffentlicht, Wahlkampfaussagen dagegen prominent und schnell verteilt. Bei dieser Form des Journalismus fragt man sich natürlich schon, inwieweit hier Interessen der Politik Informationsinteressen überlagern. So gibt es in dem genannten Artikel zwar eine Rezitation der Aussagen der Familienministerin, kritisch hinterfragt werden die Aussagen dagegen nicht.

Dabei gibt es eine ganze Reihe von Experten (und auch Nicht-Experten), die Steuersenkungen im aktuellen Kontext nicht für machbar halten. Um zumindest an dieser Stelle ein wenig Journalismus zu wagen hier ein paar Zitate aus einer Frontal21 Sendung (Video auf der Webseite) zu diesem Thema:

Wirtschaftswissenschaftler wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Professor Klaus Zimmermann, halten das für nicht finanzierbar. Steuersenkungen seien in der jetzigen Lage irrational.

oder

Auch der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Professor Thomas Straubhaar, hält Steuersenkungen für falsch – und Steuererhöhungen für unumgänglich. Er halte es für eine große Illusion zu glauben, dass man angesichts der heute bereits eingegangenen Versprechungen und Verpflichtungen für die nächsten Jahre ohne Steuererhöhungen auskomme.

Das Parteiprogramm gibt hierzu nur begrenzt Auskunft, denn gerade im Bereich der Wirtschaft (der für so eine Einordnung recht wichtig ist) gibt es keine Aussagen. Im Gegenteil: Ein Großteil des Programms der Piratenpartei – wie zum Beispiel die informelle Selbstbestimmung, Open Access oder  das elektromagnetische Spektrum – findet derzeit kein Gegenstück in den bisherigen Programmen und ist von der Ausrichtung daher eher neutral (bzw. bildet eine Richtung für sich).

Andere Ansätze und Grundgedanken wie die Globalisierung und Deregulierung der Internetkontrollen geht eher in die Richtung Liberalismus ohne dabei jedoch die wirtschaftliche Komponente zu übernehmen.

Die größte Schnittmenge mit bestehenden Ausrichtung dürfte für die Piratenpartei wohl die gemäßigte Linke bilden, wobei es hier wie bereits geschrieben einen enormen Overhead an neutralen Themen gibt. Insbesondere wenn man linksliberal als fortschrittsorientiert betrachtet dürften sich hier die meisten Ähnlichkeiten finden. Im rechten Spekturm dagegen gibt es die wenigsten Gemeinsamkeiten, denn Nationalismus ist an sich eines der Prinzipien die es zu überwinden gilt.

Letztendlich sollte man aber bei der Einordnung dass es wohl einer neuen Richtung bedarf. Weder rechts noch links, dafür zukunftsorientiert und global.