Ein richtiges Mittel die Abwanderung der Konservativen zu den Grünen zu stoppen scheint man noch nicht gefunden zu haben, stattdessen versucht man sich ein wenig mit Partei-Bashing.

Beispielsweise ist unter http://www.die-dagegen-partei.de/ eine Seite der CDU (vgl. das Impressum) entstanden, mit der man die Verfehlungen der Grünen dokumentieren will.

Die CSU geht noch etwas härter zur Sache. Auf den CSU Server finden sich gleich ein paar nette Bilder zu den Grünen:

http://www.csu.de/dateien/partei/dokumente/wz_gruen_hoch.jpg
http://www.csu.de/dateien/partei/dokumente/wz_gruen_quer.jpg

Noch peinlicher ist aber ein aktuelles bashing-Video das derzeit auch auf Netzpolitik intensiv diskutiert wird:

Mal ganz ehrlich: Da muss schon die nackte Panik in den Parteizentralen herrschen, dass man sich auf solche peinlichen Machwerke einlässt. Wie es aussieht hat man aber bei CDU und CSU mittlerweile den Draht zum Bürger komplett verloren. Inhaltlich scheint man die Wähler nicht mehr erreichen zu können, da muss man eben wenig um sich schlagen.

dem habe ich auch nichts mehr hinzuzufügen …

Hintergrund ist der immer stärker werdende Wunsch der Bürger nach Beteiligung bei demokratischen Prozessen. Viele Städte und Länder würden diesem Wunsch auch gerne nachkommen, sind aber schlicht von der Thematik überfordert. Es fehlt sowohl das Wissen um mögliche Formen von Bürgerbeteiligung als auch das praktische Know-How wie man solche Konzepte in der verwaltung umsetzt.

An dieser Stelle setzt die Tätigkeit eines Demokratie-Beauftragten an. Er soll als Ansprechparter fungieren, der Möglichkeiten und Konzepte aufzeigt, Bürgerbeteiligung in den vorhandenen Rahmen demokratischer Prozesse einzubinden. Das kann bei einfachen Bügrerfragestunden anfangen, kann sich aber auch auf komplexer Themen erstrecken, etwa wie man im Baurecht Bügrer stärker einbindet bis hin zur Gestaltung ganzer Bürgerhaushalte auf kommunaler Ebene. Derzeit ist es oft noch so, dass derartiges Know How in den einzelnen Kommunen immer wieder neu geschaffen wird und eine Vernetzung untereinander selten stattfindet. Damit werden Ressourcen verschwendet die bei der Umsetzung eigentlich besser genutzt werden könnten.
Die Aufgabe des Demokratie-Beauftragten wäre es in dem Fall Wissen um bestehende Konzepte zu vermitteln als auch den Austausch untereinander zu stärken.

Eine zweite wichtige Aufgabe eines Demokratie-Beauftragten ist es Projekte zu begleiten. Dabei geht es sowohl um die Aufklärung der rechtlichen Rahmenbedingungen in denen sich Bürgerbeteilgung bewegt als auch das zur Verfügung stellen von bereits genutzten Satzungen, Grundsatzerklärungen oder Beschlussvorlagen.

Die genaue Ausgestaltung der Tätigkeit hängt dabei auch vom jeweiligen Auftraggeber ab. So könnte beispielsweise ein Demokratie-Beauftragter nicht nur Ansprechpartner für die Kommunen sein sondern auch für die Bürger direkt. Bürgerinitiativen stehen am Anfang oft ohne Hintergrundwissen um bestehende Möglichkeiten da. An dieser Stelle könnte ein Demokratie-Beauftragter ebenfalls Wissen vermitteln.

Das Konzept des Demokratie-Beauftragten steht erst am Anfang und ist derzeit bundesweit bislang noch nicht umgesetzt. Eine Weiterentwicklung ist daher stetig notwendig.

Aufhänger ist das Abstimmverhalten im Vorstand bei denen es Entscheidungen gab in denen sich Vorstände enthalten haben. Die Regeln dazu sind eigentlich eindeutig: Enthaltung heißt die betreffende Stimme wird nicht gewertet und es zählt nach wie vor die Mehrheit der abgegeben Ja- oder Nein-Stimmen. Das kann dazu führen, dass es mehr Enthaltungen gibt als Ja-Stimmen, der entsprechende Beschluss wäre aber trotzdem angenommen.

Offensichtlich hat diese einfache System aber Christian (“… ich bin kein Jurist …”) keiner erklärt, denn er kritisiert genau diese Regelung bzw. schreibt dazu die “Piratenpartei hat an dieser Stelle ein ernsthaftes Problem”. Hat sie aber in Wahrheit nicht, denn die Beschlüsse sind genau im Einklang mit dem Parteiengesetz getroffen. Das Problem besteht wohl eher darin, dass hier Unverständnis auf der eine Seite auf den unbändigen Willen zur Kritik auf der anderen Seite getroffen ist. Mittlerweile hat die Zahl der Kommentare mit der Richtigstellung seines Artikels Christian dazu bewogen, ein Update zum Artikel zu schreiben. Darin distanziert es sich zwar nicht von seinen falschen Behauptungen, schwenkt aber über zu seinem normalen Rant gegenüber den Piraten: “armseligste Veranstaltung”, “Witzfigur”, “Eselsmütze” usw.

Abgesehen davon gibt es aber zumindest in den kommentaren zum Artikel einige gute Ansätze über die man diskutieren könnte. Beispielweise wird die Frage aufgeworfen ob eine Enthaltung überhaupt ein sinnvolles Mittel ist oder ob sich ein Vorstand mit einer Enthaltung nicht vielmehr aus der Verantwortung stiehlt. Ich denke es gibt es dem Zusammenhang duchaus Gründe die für eine Enthaltung sprechen könnten. Beispielsweise sind Vorstände häufig mit komplexen Fragen aus allen Themenbereichen konfrontiert zu denen sie nicht immer den vollen Überblick über das Themengebiet haben. Ein Schatzmeister muss beispielweise nicht zwangsläufig technische Entscheidungen mittragen können. Ist ein Entscheidung nach gutem Wissen und Gewissen nicht möglich steht die Variante Enthaltung zur Verfügung.

Leider fehlen im Urpsrungstext solche Erwägungen komplett, dann wäre die Diskussion enventuell auch in eine andere Richtung gegangen.

Springer hat nämlich im Kampf und Paid Content (das Bezahlangebot von BILD und Welt.de wurde jüngst gestartet) eine neue Front entdeckt. Nicht nur Google bietet kostenlose News sondern auch die Öffentlich-Rechtlichen. So plant die Tagesschau ebenfalls eine App für das iPhone – im Gegensatz zu Springer allerdings kostenlos.

Kein Wunder also, dass man bei Springer Konkurrenz wittert und – noch schlimmer – schon wieder eine Marktverzerrung zugunsten der Öffentlich-Rechtlichen.

Allerdings: Warum eigentlich keine App? iPhone Nutzer zahlen genau so GEZ Gebühren und ab 2013 eventuell sogar den vollen Satz. Es wäre nur gerecht ihnen hier auch eine Leistung dafür anzubieten die über die normale Fernsehversorgung per Internet hinaus geht. Dazu haben Internet-Nutzer derzeit ohnehin das Problem, dass Inhalt der Öffentlich-Rechtlichen nur begrenzt im Netz vorgehalten werden und nach etwa 7 Tagen aus den Online-Mediatheken verschwinden. Die App selbst ist dann wohl auch nicht das Problem (die Kosten dafür sind eher gering im Vergleich zum täglichen Aufwand die News zu produzieren), problematischer ist eher der Zugang zu kostenlosen News (wie im Fernsehen und Radio eben auch). Warum sollte man sich die kostenpflichtige Springer-App holen, wenn es die App der Tagesschau für umsonst gibt?

Fraglich aber, warum Springer damit ein Problem hat. Immerhin bietet das Bezahlangebot doch Zugang zu News früher als im Blatt. Überschneidungen gibt es dann also nur bei Themen die auch in der Tagesschau kommen (oder von dort beeinflusst wurden). Bei Storys die Springer exklusiv hat – und das sollte der Qualitätsanspruch sein – gibt es keinerlei Probleme, weil die Tagesschau derartige News eben nicht liefern kann. Springer selbst scheint wirklich keine hohe Meinung von den eigenen Inhalten zu haben.

Der richtige Weg wäre also besseren Content liefern statt den Konkurrente gleich wieder auf der politischen Ebene wegbeissen wollen. Mal sehen wann man das auch bei Springer merkt.

• Spendenaffäre + Schäuble bei Wikipedia
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Auf der Pressekonferenz zur Vostellung der neuen schwarz-gelben Regierungsmannschaft wird Merkel zu dem Thema befragt und soll erklären wie ausgerechnet so jemand Finanzminister werden kann. Hier die Reaktion: