Um was geht es?

Derzeit haben die Mitarbeiter der ARGE die Möglichkeit Fehlverhalten der Leistungsempfänger durch die Kürzung der Leistungen zu bestrafen:

Sanktionen nach § 31 SGB II
sind dreimonatige Kürzungen des Regelsatzes bis hin zur Streichung der gesamten Grundsicherung. Die Kürzungen betragen z.B. 10 % des Regelsatzes beim ersten Meldeversäumnis, bei der ersten sons-tigen Pflichtverletzung 30 %, bei unter 25jährigen 100 % des Regelsatzes. Spätestens nach der dritten sonstigen Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres wird das gesamte Alg II für drei Monate gestrichen, auch die Wohnkosten und die Beiträge zur Krankenversicherung.
Betroffene
2008 wurden bundesweit 789.000 Sanktionen ver-hängt.
Die Sanktionsquote stieg bei arbeitslosen Alg-II-Beziehenden von 2,4 % im Okt. 2006 auf 4,0 % im Dez. 2008, bei unter 25jährigen sogar von 7,2 % auf 10,4 %.

Warum sollen die Sanktionen ausgesetzt werden?

Aktuell stellen die Leistungen nach Hartz IV eine Grundsicherung dar. Einschränkungen in diesem Bereich bedeuten damit auch, dass den Betroffenen kein Grundeinkommen mehr zur Verfügung steht, dass zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreicht.

Dazu ist die Praxis der Sanktionierung höchst willkürlich und ein Großteil der Sanktionen werden später von Gerichten wieder aufgehoben – allerdings ändert eine Klage nichts daran, dass im Sanktionzeitraum weniger gezahlt wird.

Sanktionen werden auch bei kleineren Regelverstößen verhängt, etwa wenn ein Termin nicht rechtzeitig wahrgenommen wird.

Was soll erreicht werden?

Ziel des Aufrufes ist es nicht, Sanktionen im Sozialgesetzbuch komplett abzuschaffen sondern vor dem Hintergrund der aktuellen Regelungen diese Auszusetzen bis eine soziale und ethisch korrekte Lösung in diesem Bereich geschaffen wurde. Dazu gehört auch die Aufstockung des Personalbestandes der ARGE um eine bessere Betreuung zu gewährleisten, die Schaffung von Kontroll- und Widerspruchsinstanzen und klare sozialverträgliche Regeln zur Umsetzung der Sanktionen.

Was hat das ganze mit der Piratenpartei zu tun?

Der Aufruf ist überparteilich und nicht an eine bestimmte Gruppierung gebunden. Ich denke aber, dass er auch in der Piratenpartei ein Mehrheit finden könnte, denn es geht hier in erster Linie darum aktuelle Regeln die widersprüchlich und sozial fragwürdig sind zu ersetzen. Auch die Leistungsbezieher haben keine Lobby in dem Sinne sondern sind derzeit eher der Punchingball der Politik wenn es darum geht einfach Antworten auf Krisenfragen zu finden -eine Situation die derzeit auch aus den Bereichen “Killerspiele” und Internet-Reglementierung nur zu gut bekannt ist.

Links:

• Webseite des Moratoriums
• Aufruf (Kurzfassung)
• Aufruf (Langfassung)
• Unterstützer