Maalla wies auch darauf hin, dass es nicht in allen Staaten Gesetze gebe, durch die Internet-Kinderpornografie verboten wird. Dazu gehörten beispielsweise Oman oder Irak.

Die Formulierung erinnert fatal an die Indien-Lüge von Frau von der Leyen, die damals in diesem Zusammenhang Indien als Land darstellte in dem Kinderpornographie nicht verfolgt würde und sich dafür entschuldigen musste. So findet sich der Oman auch diesmal auf einer Liste mit Ländern die sowohl Kinderpornograhpie bestrafen und zwar weil dort sexuelle Darstellungen allgemein verboten sind. Allerdings liegt diesmal der Fehler nicht im Bericht selber sondern kommt durch die verkürzte Darstellung auf Heise.de zustande.

Im Bericht selbst steht nämlich:

While many countries have legislation containing provisions that criminalize Internet child pornography, some States, for example Oman or Iraq, have no legislation specifically dealing with child pornography. Pornography is considered to be an offence against public morals and decency or a violation of public order and child pornography is punished in that context.

(Quelle: http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/12session/A.HRC.12.23.pdf)

Richtigerweise wird hier im Nachsatz darauf hingewiesen dass auch in diesen Ländern KiPo nicht straffrei ist sondern im Zuge der normalen Gesetzgebung gegen Pornografie allgemein bestraft wird. Bei Heise fehlt der Nachsatz und mit etwas schlechten Willen liest es sich dann so als wäre KiPo in den angesprochenen Ländern erlaubt.

Ein paar andere Reaktionen zum Artikel gibt es übrigens hier oder auch hier.

Mittlerweile hat sich die Lage etwas entspannt. Nach vielen Protesten der Xing-Nutzer und einem überwältigenden Umfrageergebnis von 80 Prozent für die sonstigen Parteien wurde die Xing-Piraten Gruppe zugelassen und ist jetzt hier zu finden. Im internen Brennpunkt zur Bundestagswahl liegt der Thread zur Piratenpartei mittlerweile bei über 15.000 Zugriffen (CDU und SPD jeweils unter 600) und in der Wahlumfrage hat die Piratenpartei mittlerweile fast wieder 80 Prozentpunkte erreicht:

Wenn das Internet wählen könnte wäre der Trend also klar: Piraten mit absoluter Mehrheit. Wie es außerhalb des Internets aussieht muss allerdings erst die Bundestagswahl zeigen.

Arcor hat mir bereits am 12.06.2009 telefonisch versichert [pdf], dass die Internet-Sperren in der Umsetzung seien und bereits (und natürlich nur ausschließlich) Kinderpornoseiten gesperrt und an einen Stopp-Server weitergeleitet werden.

Einer weiteren Person wurde am 13.07.2009 telefonisch von der Telekom versichert [pdf], dass bereits Intenet-Seiten gesperrt werden und dass bei T-Online zudem noch Suchergebnisse (z.b. von Google) per Wortfilter gesäubert werden.

Auch wenn die Möglichkeit eines überforderten Hotlinemitarbeiters besteht – merkwürdig ist diese Aussage schon. Arcor/Vodafone und die Deutsche Telekom haben allerdings laut einem heise Bericht entschieden widersprochen.

“Das ist Nonsens”, betonte ein Sprecher von Arcor/Vodafone gegenüber heise online. “Wir haben das System bisher nicht installiert und es gibt keine Sperrungen.” Anderslautende Behauptungen “entbehren jeder Grundlage”.

Zumindest bei der Telekom scheint diese Infrastruktur aber schon zu laufen, denn fehlerhafte Seitenaufrufe werden bereits per DNS-Manipulation (also jener Sperrtechnik die auch bei der Sperrliste Anwendung finden soll) auf eine Telekom-Unterseite weitergeroutet. Und noch merkwürdiger: In den FAQ des Ministeriums für Kinder und Jugend findet sich in den FAQ zu Netzsperren folgender Passus:

Welche Seiten sollen durch das geplante Kinderpornografiebekämpfungsgesetz gesperrt werden?
Es geht ausschließlich darum, den Zugriff auf kinderpornografische und damit illegale Inhalte zu erschweren. Die Zugangssperren betreffen nicht die Individualkommunikation, sondern dienen der Verhinderung des Abrufs von an die Allgemeinheit gerichteten kinderpornografischen Inhalten. Die Sperrungen blocken den Zugriff auf bekannte Kinderpornoseiten – egal, wo auf der Welt die Anbieter der Inhalte sitzen. Seiten, die von Deutschland aus ins Netz gestellt werden, werden bereits blockiert.

Das liest sich so als würde doch schon gesperrt werden. Aber wenn dem so ist: Wer gibt die Inhalte vor und wer arbeitet die Inhalte ab? Wem also glaubt man nun in der Frage Sperre oder nicht? Letztendlich kann ja nicht überall ein inkompetenter Mitarbeiter die Außenkommunikation führen.