Auch wenn die Kritiker die Entscheidung natürlich begrüßen und es allgemein ein Schritt in die richtige Richtung war das Bürokratiemonstrum abzulehnen: Es waren keine inhaltlichen Gründe sondern Parteitaktik die in NRW für eine Ablehnung gesorgt haben.

NRW wird derzeit von Rot-Grün in einer Minderheitsregierung verwaltet. Das heißt die anderen Parteien im Landtag (CDU, FDP und LINKE) haben eigentlich mehr Stimmen. Das sorgt dafür dass die drei Oppositionsparteien eigentlich bestimmten könnten, wenn sie sich mal auf eine Linie einigen können. Das ist bei dem eher schlechten Verhältnis von CDU | Linke selten genug der Fall, beim JMSTV trat aber genau diese Konstellation ein. LINKE, CDU und FDP kündigten an gegen die Änderung zu stimmen. Damit hätten sie die Regierung vorgeführt. Die Entscheidung von GRÜNEN und SPD nun ebenfalls gegen den JMSTV zu stimmen war also auch ein Stück Selbsterhaltungstrieb. Mit ihrem JA zur Novelle wären sie gegen die Wand der Oppositionsparteien gelaufen und hätten sich eine blutige Nase geholt. Also ist der einfacherer Weg nun ebenfalls “nicht mehr zu wollen” und den JMSTV abzulehnen.

Wer bislang im Text keine inhaltlichen Gründe gefunden hat liegt genau richtig: Es gibt keine. Das kann man auch gut an der CDU sehen. Diese hatte beispielsweise in Berlin (wo die Partei in der Opposition ist) den JMSTV abgelehnt, in Thüringen, wo man die Regierung stellt aber die Novellierung nicht nur durchgewunken sondern auch vehement verteidigt. Sachargumente zählen also nicht, es kommt nur darauf an ob man an der Regierung ist oder nicht.

Insofern ist auch das “Nein” der CDU in NRW nicht verwunderlich: Dort ist man ebenfalls in der Opposition und kann die Gelegenheit nutzen, der rot-grünen Landesregierung nochmal so richtig einzuheizen. Schade nur, das gerade das Thema JMSTV für dieses Politiktheater herhalten muss, die Novellierung hätte viel mehr eine inhaltliche Debatte 8und eine Ablehnung aus inhaltlichen Gründen) verdient gehabt.

Bei den Kollegen in den anderen Bundesländern dürften sich die Parlamentarier der NRW-SPD und der NRW-Grünen im übrigen gerade viele Freunde gemacht haben. Mit der Ablehnung hat man nämlich auch die Entscheidung in den anderen Bundesländern nicht nur unwirksam gemacht sondern lässt die dortigen Befürworter auch recht dumm im Regen stehen.

Das ist bei Blogs usw. recht schwierig. Welchen Unterschied gibt es zwischen Material, dass für 16jährige geeignet, aber für 12jährige verboten ist? Oder wo liegt der Gefährdungsunterschied zwischen Material für 18- und 16-jährige? Dazu kommt, dass viele Webseiten Userinteraktion erlauben. Nutzer können Kommentare hinterlassen, oft auch als Bild. Dieses Material liegt nicht im Verantwortungsbereich des Webseitenbetreibers, muss aber trotzdem geprüft und entfernt werden.

Für alle genervten Webmaster haben wir daher ein Logo (bzw. einen Warnhinweis) entwickelt, dass darauf hinweist, dass die Seite eventuell problematisches Material enthält und am besten von ungeformten Persönlichkeiten unter 100 Jahren nicht betrachtet werden sollte:

Das Logo steht unter CC0 Lizenz und kann frei verwendet werden. Über eine Erwähnung oder einen Link würden wir uns natürlich trotzdem freuen.

Springer hat nämlich im Kampf und Paid Content (das Bezahlangebot von BILD und Welt.de wurde jüngst gestartet) eine neue Front entdeckt. Nicht nur Google bietet kostenlose News sondern auch die Öffentlich-Rechtlichen. So plant die Tagesschau ebenfalls eine App für das iPhone – im Gegensatz zu Springer allerdings kostenlos.

Kein Wunder also, dass man bei Springer Konkurrenz wittert und – noch schlimmer – schon wieder eine Marktverzerrung zugunsten der Öffentlich-Rechtlichen.

Allerdings: Warum eigentlich keine App? iPhone Nutzer zahlen genau so GEZ Gebühren und ab 2013 eventuell sogar den vollen Satz. Es wäre nur gerecht ihnen hier auch eine Leistung dafür anzubieten die über die normale Fernsehversorgung per Internet hinaus geht. Dazu haben Internet-Nutzer derzeit ohnehin das Problem, dass Inhalt der Öffentlich-Rechtlichen nur begrenzt im Netz vorgehalten werden und nach etwa 7 Tagen aus den Online-Mediatheken verschwinden. Die App selbst ist dann wohl auch nicht das Problem (die Kosten dafür sind eher gering im Vergleich zum täglichen Aufwand die News zu produzieren), problematischer ist eher der Zugang zu kostenlosen News (wie im Fernsehen und Radio eben auch). Warum sollte man sich die kostenpflichtige Springer-App holen, wenn es die App der Tagesschau für umsonst gibt?

Fraglich aber, warum Springer damit ein Problem hat. Immerhin bietet das Bezahlangebot doch Zugang zu News früher als im Blatt. Überschneidungen gibt es dann also nur bei Themen die auch in der Tagesschau kommen (oder von dort beeinflusst wurden). Bei Storys die Springer exklusiv hat – und das sollte der Qualitätsanspruch sein – gibt es keinerlei Probleme, weil die Tagesschau derartige News eben nicht liefern kann. Springer selbst scheint wirklich keine hohe Meinung von den eigenen Inhalten zu haben.

Der richtige Weg wäre also besseren Content liefern statt den Konkurrente gleich wieder auf der politischen Ebene wegbeissen wollen. Mal sehen wann man das auch bei Springer merkt.