Finanzielle Auswirkungen

Betrachtet man sich die Militärausgaben der USA in den letzten Jahrzehnten (im Diagramm im Vergleich mit Deutschland) fällt auf, dass der 11.9. in den USA eine Wendepunkt markiert:

Nach dem Kalten Krieg wurden die Ausgaben für Rüstung und Militär sukzessive zurückgefahren. Im Jahr 2000 betrugen die Ausgaben anteilig nur noch die Hälfte der Beträge die in Hochzeiten des Wettrüstens ausgegeben wurden. 2001 dagegen kehrte sich dieser Trend um. Jahr für Jahr stiegen die Ausgaben für das Militär an und erreichten vor der Wirtschaftkrise neue Höchstmarken, die man so in den letzten 20 Jahren nicht gesehen hatte. Dabei muss man sich vor Augen führen, dass jeder Prozentpunkt aus dem oben angezeigten Diagramm etwa 100 bis 140 Milliarden Dollar entspricht (Bruttoinlandsprodukt der USA 2009: 14 Billionen (14.000 Milliarden) Dollar). Überspitzt gesagt haben die USA Jahr für Jahr mehrere Milliarden Dollar investiert um Bin Laden zu töten und die AlKaida zu schwächen.

Selbst wenn man diese Ziele erreicht hat: Die USA haben sich dabei auch massiv selbst geschwächt.

Politische Auswirkungen

Nach dem 11.September ging eine Welle des Patriotismus durch die USA die weite Teiel der bevölkerung erfasste. Man war angegriffen worden (auf eigenen Boden!) und nun stand man gegen diesen Feind zusammen. Kritiker wurden schnell in die Kollaborateurs-Ecke gestellt.

Vor diesem Hintergrund war es für die Regierung ein leichtes, unpopuläre Maßnahmen durchzudrücken und der Bevölkerung Opfer abzuverlangen. Die Opfer waren allerdings nicht von allen zu erbringen. Die Bush Regierung hat gerade den vermögenden Teil der Bevölkerung der USA nie zur Kasse gebeten. Die Steuerquote war in den Jahren nach 2011 allgemein sehr niedrig und in erster Linie durch die ärmeren Bevölerkungsschichten zu erbringen. Die Auswirkungen sieht man heute: Nirgendwo ist die Spaltung der Bevölkerung in Arm und Reich so ausgeprägt wie in den USA.

Dann kam die Finanzkrise 2009. Selbst gut aufgestellte Nationen hatten mit dieser Krise zu kämpfen. Die USA dagagen war bereits geschwächt, hatte zu hohe Ausgaben und zu geringe Einnahmen. Teile der Bevölkerung waren verarmt und leben auf Kredit. Die Selbstheilungskräfte, die eventuell Hilfe bringen könnten, waren nicht mehr vorhanden, wurden in den letzten Jahren bereits ausgeblutet. Sicherh hätte auch eine starke USA mit den Konsequenzen der Krise zu kämpfen gehabt, aber durch die Vorgeschicht war nicht mal mehr ein Kampf möglich.

Super ohne Macht

Die Konsequenzen dieser Maßnahmen sehen wir heute. Die USA haben ihren Finanzen nicht mehr unter Kontrolle und über kurz oder lang droht nach dem Verlust des TripleA Ratings auch der Verlust des Status einer Supermacht.

Es war allerdings nicht der Terroranschlag von 11.9. allein, der dieses Desaster ausgelöst hat. Es war vielmehr die unsouveräne Reaktion der US-Regierung auf diesen Anschlag, der dafür verantwortlich war. Man gab Milliarden für Rache aus und vernachlässigte Wirtschafts- und Sozialpolitik.

AlKaida hat die USA wohl nicht besiegt, aber man hat die Vereinigen Staaten dazu gebracht, sich selbst zu besiegen.

Über den geringen Nutzen dieser Regelung hatte ich mich bereits ausgelassen. Nun scheint es aber auch so dass die veranschlagten Kosten für diese Regelung recht optimistisch geschätzt waren.

Im Gesetzentwurf steht dazu:

Nach Angaben Statistischen Bundesamtes (Pressemitteilung Nr. 070 vom 1. März 2010) haben 11 % der Unternehmen in Deutschland im Jahre 2008 das Internet genutzt, um Waren oder Dienstleistungen zu vertreiben. Von insgesamt 2 509 656 branchenrelevanten Unternehmen waren damit 276 062 Unternehmen im Onlinehandel aktiv. Die Erhebung des Statistischen Bundesamtes hat auch gezeigt, dass sich die Beteiligung der Unternehmen am Onlinehandel schon seit mehreren Jahren auf einem etwa gleichbleibenden Niveau bewegt. Es ist deshalb gerechtfertigt, diese Zahl auch aktuell zugrunde zu legen.

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden sprechen da eine ganz andere Sprache. So hat sich die Zahl der Unternehmen mit Online-Shop von 2008 auf 2010 mehr als verdoppelt. Waren es 2008 noch die angesprochenen 11 Prozent der Unternehmen die einen Online-Shop betreiben haben sind es 2010 schon mehr als 23 Prozent. Von der Neuregelung wären also mehr als ein Viertel aller deutschen Unternehmen betroffen.

Die vorhergesagten Kosten würden damit auch explosionsartig in die Höhe schießen. Für ein fast wirkungsloses Gesetz müssten die deutschen Unternehmen selbst nach den Zahlen im Gesetzentwurf mehr als 100 Millionen Euro bezahlen. Geht man davon aus dass auch die Kosten von 200 bis 250 Euro pro Änderung im Shop noch zu niedrig gegriffen sind (was durchaus realistisch ist) dürften die Kosten noch weitaus höher liegen. Da vor allem kleinere Unternehmen in den letzten Jahren mit einem eigenen Shop gestartet sind wirkt sich diese Zahl zudem besonders hart auf die kleineren Unternehmen aus.

Bleibt zu hoffen, dass die Regierung dieses Projekt aufgrund der neuen Zahlen nicht mehr weiter vorantreiben wird. Eventuell denkt man ja nun über eine wirklich sinnvolle Lösung gegen Online-Abzocke nach.

Dabei gibt es bereits jetzt die Pflicht von Shopbetreibern alle relevanten Daten einfach und übersichtlich zu präsentieren. Lediglich Betreiber von sogenannten “Abofallen”-Webseiten versteckten oft die Preisangaben um Kunden in Verträge zu locken die diese gar nicht haben wollten. Die Preise befanden sich oft gut getarnt am unteren Seitenende und waren nur durch scrollen zu erreichen. Der neue Gesetzentwurf zielt auf diese Aboflallen:

Diese haben sich trotz umfangreicher Schutzmechanismen des geltenden Rechts zu einem großen Problem für den
elektronischen Rechtsverkehr entwickelt. Unseriöse Unternehmen verschleiern durch die
unklare oder irreführende Gestaltung ihrer Internetseiten bewusst, dass ihre Leistung etwas
kostet.

Dabei sind solche versteckten Angaben auch jetzt schon nicht gesetzeskonform. Wie eine weitere Regelung die Betreiber solcher Seiten (die sich jetzt schon nicht an Gesetze halten) dazu zwingen soll sich zukünftig an Gesetze zu halten wird im Entwurf nicht näher ausgeführt.

Interessant ist, dass die Abofallen ein eher deutsches Problem sind. Im Ausland gibt es solche Anbieter kaum und wenn dann arbeiten sie nur auf dem deutschen Markt. Daher scheint das Problem weniger in den Preisangaben im Internet zu liegen (die in Europa recht einehitlich geregelt sind) sondern im deutschen Rechtssystem das es einfach macht auch zweifelhafte Forderungen einzutreiben. Ob daran der neue Gesetzentwurf etwas änder wird darf bezweifelt werden, denn in der vorliegenden Fassung werden lediglich die Formvorschriften für Verträge im internet angepasst. Es ist auch weiterhin möglich, zu versuchen Forderungen mit massivem Druck einzutreiben. Ausländische Anbieter würden durch diese Regelung wohl ohnehin nicht erfasst werden.

Vor diesem Hintergrund ist die Button-Lösung die Bestrafung aller Online-Shops, die zukünftig ihre Webauftreitte entsprechend verändern müssen. Im Entwurf geht man von ungeführ 200.000 betroffenen Unternehmen aus, die Kosten werden auf maximal 50 Millionen Euro für die Umstellung geschätzt. Gerade kleinere Betriebe die keine große IT Abteilung haben, dürfen bei diesen Kosten überproportional betroffen sein, denn die Änderung muss jeder Shop umsetzen, egal wie groß der Shop ist.

Auch die Verbraucher-Vereine sehen in dieser Regelung keine wirkliche Lösung für die aktuellen Probleme. Was bleibt ist ein weitgehend wirkungsloses Gesetz das in erster Linie Kosten bei allen rechtstreuen Shops verursacht. Wirksame Politik sieht anders aus.

Mehr zum Thema:

• Gesetzesentwurf (pdf)

SWIFT ist ein internationaler Verband der Banken über den unter anderem Zahlungsvorgänge grenzübergreifend abgewickelt werden können. Dazu gibt es für Banken neben der normalen Kontonummer einen sogenannten SWIFT-Code der bei Auslandsüberweisungen angewandt wird. Über diesen Code können dann Konto für den innereuropäischen oder auch außereuropäischen Zahlungsverkehr angesprochen werden.

Bei der aktuellen Berichterstattung geht es aber weniger um das SWIFT System an sich oder dessen Funktion sondern über das sogenannte SWIFT Abkommen. In diesem Vertragswerk zwischen der USA und der EU haben die europäischen Innenminister den Vereinigten Staaten weitreichenden Zugriff auf die Daten innerhalb des SWIFT-Netzwerkes garantiert.

Hintergrund ist hierbei, dass die USA den Zahlungsverkehr weltweit auf terroristische Aktivitäten prüfen um im Zuge des Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) die Geldquellen möglicher Terror-Organisationen zu identifizieren und abzuschalten. Erkenntnisse aus dem Programm wurden in der Vergangenheit angeblich auch genutzt um in Europa Anschläge zu verhindern. Das Abkommen tritt am 1.Februar 2010 in Kraft und hat eine vorläufige Laufzeit von 9 Monaten.

Das Problem der USA

Zum Jahreswechsel 2009/2010 nimmt SWIFT ein neues Rechenzentrum in Europa in Betrieb. Über dieses soll zukünftig der europäische Zahlungsverkehr abgewickelt werden. Die USA hätten damit keinen direkten Zugriff auf diese Daten mehr, denn bisher standen die Server zur Zahlungsabwicklung in den USA und damit war ein direkter Zugriff der USA möglich. Aus Datenschutzgründen wurden die Server nun aber nach Europa verlagert und das SWIFT Abkommen soll auch weiterhin sicherstellen, dass die USA Zugriff auf die SWIFT Daten haben.

Die US-Diplomaten haben zugesichert, die Daten nur in begründeten Verdachtsfällen und nicht missbräuchlich zu benutzten. Ein Missbrauch der Daten ist aber rein technisch möglich und nicht ausgeschlossen.

(Wirtschafts-)Spionage möglich

Die Industrie in der Euro-Zone befürchtet, dass die Daten genutzt werden könnten, um wirtschaftliche Vorgänge nachzuvollziehen und so Hinweise auf Lieferanten und Wirtschaftspartner zu bekommen. Zudem erlauben die Zahlungen natürlich auch einen Überblick über Forschungs- oder Marketingetats der Unternehmen. Auch besteht die Möglichkeit, Rückschlüsse auf Preiskalkulationen und Margen zu ziehen. Diese Daten könnten bei Ausschreibungen um internationale Projekte von großer Bedeutung sein wenn es darum geht Angebote zu unterbreiten die unter denen der Konkurrenz bleiben sollen.

Auch wenn die USA einen Missbrauch ausgeschlossen haben – die Daten werden eventuell auch an Drittstaaten wie Russland oder China weitergegeben.

Auch innerhalb der deutschen Industrie wird das Abkommen daher sehr kritisch gesehen:

Der Zugriff von US-Behörden auf europäische Bankdaten beunruhigt die deutsche Industrie. Deren Bundesverband BDI warnt vor der Gefahr, dass Unternehmen ausspioniert würden. Daten zum Zahlungsverkehr seien sensible Informationen, aus denen sich Rückschlüsse auf Märkte, Vertragspartner und Geschäftsumfänge ziehen ließen, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf (http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_4952862,00.html?maca=de-aa-news-855-rdf)

Selbst der deutsche Bundesrat hat in einer Entschließung vor den unabsehbaren Folgen und einer möglichen Wirtschaftsspionage gewarnt:

Der Bundesrat teilt die in der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ausdruck gebrachte Sorge, dass ein Zugriff auf die betroffenen Finanztrans-aktionsdaten die Gefahr von Wirtschafts- und Industriespionage großen Ausmaßes mit sich bringt, weil die vorhandenen Informationen Rückschlüsse über wirtschaftliches Verhalten zulassen.

Datenschutz ungeklärt

„Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, sagte dem Handelsblatt, das Abkommen sei “undemokratisch” zustande gekommen und “höchst intransparent”. “In einer Art Geheimgesetz sollen die Bürgerrechte ausgeschaltet werden”, so der Datenschützer. Dem Parlament werde kein Mitspracherecht eingeräumt, eine öffentliche Diskussion verhindert. “Das ist ein massives Demokratiedefizit.” Niemand der Beteiligten könne für sich “Legitimität” für sein Handeln beanspruchen. “Nicht einmal der genaue Text ist öffentlich“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/swift-abkommen-schaar-kritisiert-geheimgesetz-zwischen-eu-und-usa;2489376

Gerade der Datenschutz der gesamten europäischen Bevölkerung stellt in diesem Zusammenhang ein großes Problem dar. So gibt es für Betroffene keine Möglichkeit der Datenweitergabe zu widersprechen wie es nach dem deutschen Datenschutzrecht gefordert ist. Wenn Daten weitergeben werden gibt es für Betroffenen nicht einmal eine Information. Ebensowenig wird er über den eventuellen Vorwurf der denVerdacht begründet informiert. Der deutsche Datenschutzbeauftrage Peter Schaar schreibt dazu: „Das Abkommen enthält keine Regelungen zur Information der Bankkunden. Damit wird ein wesentlicher Datenschutzgrundsatz, die Transparenz der Datenverarbeitung, missachtet. Ebenso werden den Bankkunden Auskunftsrechte über die Daten vorenthalten.“

Eine Beschränkung der Weitergabe der Daten auf SWIFT-Daten ist im Vertrag selbst nicht festgehalten. Rein theoretisch könnten auch anderen Zahlungsverkehrsdaten weitergegeben werden.

Ebenfalls nicht ausgeschlossen ist die Weitergabe der Zahlungsdaten an Dritt-Staaten. Die TAZ fasst es mit folgenden Worten zusammen: „Jeder Europäer, der eine Auslandsüberweisung mit BIC- und IBAN-Nummer ausfüllt, muss damit rechnen, dass die Einzelheiten beim russischen Geheimdienst oder in einer chinesischen Spezialabteilung landen.“

Um genau zu sein ist nur sehr spärlich geregelt wie die USA mit den Daten zu verfahren hat, ein Kontrollgremium wird nur nachgelagert tätig und könnte Missbrauch nicht verhindern.

Deutschland hat sich enthalten

Trotz dieser schwerwiegenden Bedenken hat sich Deutschland bei der Abstimmung nur Enthalten. Beim Treffen der EU-Innenminister wurde das SWIFT-Abkommen daher angenommen (mit der Stimmenthaltung Deutschlands, Österreichs, Ungarns und Griechenlands). Eine Gegenstimme Deutschland hätte das Abkommen verhindern können.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte damit den Weg für den Zugriff der USA auf europäische und auch deutschen Kontenbewegungen frei.

Abkommen im deutschen Original

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st16/st16110.de09.pdf

Ein Grund zum Handeln scheint das für die Regierung eher nicht zu sein. Auf SPON wurde Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner wie folgt zitiert:

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), deren Haus die Studie in Auftrag gegeben hatte, warnte vor einem allzu freizügigen Umgang mit persönlichen Informationen im Internet. “Die unbekümmerte Preisgabe persönlicher Daten im Netz kann zum Stolperstein für die berufliche Karriere werden”, sagte Aigner.

Man überlässt es also der Verantwortung der Internetnutzer was und wie sie Daten preisgeben.

Ob das sinnvoll ist sollte man überdenken. Nicht immer sind Informationen und Bilder im Netz auch von der betroffenen Person eingestellt worden. Das Löschen solcher Inhalte (so man sie denn kennt) ist mühselig und führt meistens über die (personell häufig unterbesetzten) Support-Adressen der Netzwerke. Viele Nutzer wissen nicht, welche Ansprüche sie auf ihre Daten haben und wann gelöscht werden muss und wann nicht.

Dazu speichern Netzwerke die Daten derzeit auf ewig. Einmal eingestellt bleiben Informationen online bis sie manuell wieder entfernt werden. Auch bei inaktiven Accounts in den Netzwerken sind die Infos weiterhin abrufbar. Hier wäre eine Lösung mit Zeitbegrenzung sinnvoll – zumindest eine Abfrage mit Bestätigung ob die Infos weiter aktuell sind und online bleiben sollen.

Ebenso sinnvoll wäre eine Opt-In Lösung für persönliche Daten: Die gesetzliche Vorschrift alle persönlichen Daten im Netz immer unzugänglich zu machen, es sei denn der Nutzer schaltet diese Infos detailliert für die Nutzung frei. Die meisten User wissen kaum wer derzeit alles ihre Daten sehen, abfragen und speicher kann – in den wenigsten Netzwerken gibt es Hinweise was für Fremde sichtbar ist.

Eine gesetzliche Mindestregelung zum Umgang mit Daten, Bildern und Informationen in diesem Bereich wäre also dringend angezeigt. Sinnvoll wäre es auf jeden Fall und ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgerschutz im Internet. Allerdings gibt es hier keine Lobby die dahinter steht und derartige Gesetzesvorhaben forciert – es wird also noch eine Weile dauern bis entsprechende Anregungen den Einzug in den Bundestag halten.

Was ist die Datensteuer genau?

Die Datensteuer ist eine Abgabe für Unternehmen für deren Bestand an gespeicherten personenbezogenen Daten. Hierbei werden alle Daten erfasst die von Grund auf personenbezogen sind (Name, Adresse, Kontaktdaten) aber auch andere Daten wenn sie durch Verknüpfung personenbezogen gemacht wurden (beispielsweise das Surf- oder Einkaufsverhalten eines bestimmten Kunden).

Besteuert werden dabei sowohl die Datensätze nach deren Anzahl also auch die Felder pro Datensatz. Je nach Branche gibt es bestimmte Freidatensätze die für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes notwendig sind. So sind für jeden Kunden eines Unternehmens eine bestimmte Anzahl an Daten kostenfrei und werden nicht besteuert (Kontaktdaten, Rechnungsdaten), erst wenn darüber hinaus noch zusätzliche Daten gespeichert werden setzt die Steuerpflicht ein. Speichert ein Unternehmen Daten von Nichtkunden (über gesetzliche Regelung hinaus) besteht sofot Steuerpflicht. Die Auftrennung nach Branche ist sinnvoll, da in die Anzahl von notwendigen Datensätzen im Finanzbereich zum Beispiel deutlich höher liegt als im Bereich des Handwerks.

Im Zuge der Datensteuer werden Unternehmen verpflichtet, ihre Datenbestände quantitativ zu melden. Die Besteuerung erfolgt auf Grundlage dieser Meldung, ähnlich dem jetzigen System der Umsatzsteuer(vor)anmeldung. Ebenso wie bei der UST wird auch hier das Finanzamt Kontrollpflichten wahrnehmen.

Was sind die Vorteile der Datensteuer?

Der offensichtlichste Vorteil eine neuer Steuer sind natürlich die zusätzlichen Einnahmen für den Staatshaushalt. Allerdings soll die Steuer nicht in erster Linie fiskal-politisch für Entlastung sorgen, vielmehr geht es darum ordnungspolitisch Struktur in die Datenhaltung in Deutschland zu bringen.

Mit der Meldung der Datenbestände zwingt man die Unternehmen ihre Daten-Halden zu sichten und objektiv messbar zu machen: Über das Instrument Datensteuer bekommt man eine erste Kontrolle über die Datenbestände in Deutschland.

Dazu wird Datenhaltung ein wirtschaftlicher Faktor: Unternehmen die datensparsam arbeiten haben eine Vorteil weil ihre Steuerlast geringer wird. Unternehmen die dagegen mit großen Datenbeständen wirtschaften haben in Zukunft einen Nachteil durch den großen Datenbestand. Der sinnvolle Umgang mit Datenbeständen und den Daten der Bürger kann in Zukunft also ein Faktor bei der wirtschaftlichen Bewertung von Unternehmen sein – und zwingt sie so diesem Faktor stärker als bislang Beachtung zu schenken.

Vorteile:

• Kontrolle über die Bestände an personenbezogenen Daten in Deutschland
• positive Effekte für datensparsames Wirtschaften
• zusätzliche Einnahmen für den Staat

Welche Nachteile hat die Datensteuer?

Die Erfassung und Kontrolle der Datensätze durch die Unternehmen dürfte zumindest in der Anfangsphase der Umsetzung der Datensteuer recht hoch sein. Der Aufwand in großen Unternehmen zur Abgleichung von Datenbeständen und der eventuelle Erfassung nicht digital gespeicherter Daten sollte daher eventuellschrittweise vorgenommen werden – zum Beispiel über ein Jahr in dem zwar schon eine Meldung der Datenbestände gemacht werden muss, diese aber noch nicht besteuert werden.

Dazu erfasst die Steuer natürlich nur Unternehmen die im Inland ansässig sind und ist damit ein Standortnachteil für alle deutschen Unternehmen. Flankierend könnte man hier auch eine Abgabe auf die Erfassung von Daten in Betracht ziehen die dann auch ausländische Unternehmen (bzw. Unternehmen die Daten im Ausland speichern) betreffen würde.

Auswirkungen für den Bürger

Die Besteuerung von personenbezogenen Datenbeständen stellt eine Ergänzung zum Datenschutz dar in dem es über die Marktmechanismen den Unternehmen Anreize gibt datensparsam zu arbeiten. Trotzdem bleibt es wichtig den Schutz der individuellen Daten von staatlicher Seite aus besser zu regeln (Opt in Verfahren/keine Weitergabe ohne separate Zustimmung). Die Datensteuer sorgt allerdings allein mit ihrer Existenz dafür, dass die Daten von Bürger zumindest in den Unternehmen quantitativ erfasst und gesammelt werden um eine entsprechende Meldung überhaupt machen zu können. Auch ohne ein aktives Interesse der Bürger wird so der Schutz der personenbezogenen Daten verbessert.

Auswirkungen für Unternehmen

Jedes Unternehmen hat in diesem Konzept die Möglichkeit die Zahlung der Datensteuer zu vermeiden oder zu reduzieren in dem einfach Datenbestände gelöscht oder reduziert werden. Die Datenhaltung innerhalb der Freidatengrenze ist kostenlos, ebenso besteht keine Abgabepflicht für gelöschte Datenbestände oder für Daten die in anonymisierter Form (zum Beispiel für statistische Zwecke) vorgehalten werden.

Anteil und Höhe des Solidaritätszuschlages:

(Quelle: destatis)

Der Solidaritätszuschlag wird als Zuschlag zur Einkommenssteuer erhoben und zwar sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland. Als direkte Steuer steht er dem Bund zu. Ursprünglich war angedacht, dass damit die Sonderzuweisungen des Bundes an die neuen Bundesländer finanziert werden (Solidarpakt) eine direkte Koppelung gibt es aber nicht. Derzeit (seit 1998) werden 5.5 Prozent der Einkommen-/Körperschaftsteuer als Solidaritätszuschlag erhoben.