CDU/CSU nun auf Piratenkurs?

Montag, Juli 20th, 2009

Die massiven Proteste aus dem Internet gegen das Zugangserleichterungsgesetz scheinen auch bei CDU/CSU Wirkung gezeigt zu haben. Peter Altmaier (CDU), unter anderem MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (da wo auch Schäuble sein Unwesen treibt), formuliert auf abgeordnetenwatch auf eine Anfrage zu Sperrungen von Netzzugängen Folgendes: Die CDU/CSU hält ...

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