Offensichtliche Gründe gegen das Zensurgesetz

Montag, Juli 13th, 2009

Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) hat den Bundesrat passiert und nun steht außer der (eigentlich obligatorischen) Unterschrift des Bundespräsidenten maximal noch das Verfassungsgericht im Wege. Dabei sind im Gesetz selbst schwere handwerkliche Mängel vorhanden, die eigentlich offensichtlich genug sind um auch in ...

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