Sonntag, Dezember 20th, 2009
Die wankelmütige Kurs der SPD zum Theme Websperren und die Schwierigkeit der Partei mit ihren eigenen Entscheidungen umzugehen lässt sich am besten an Martin Dörrmann (Medienpolitische Sprecher und Berichterstatter für das Zugangserschwerungsgesetz im Wirtschaftsausschuss) festmachen. Zum Vergleichen: Hier mal das aktuelle Interview von Dörrmann bei vorwärts (SPD-Parteizeitung) und seine Redebeiträge ...
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Dienstag, Juli 14th, 2009
Auf den Seiten des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages findet sich derzeit ein Hinweis, der für alle Unterzeichner der Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" etwas Hoffnung macht. In dem kurzen Statement heißt es:
Aktuelle Informationen zur Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten"
Auch wenn das Gesetz zur ...
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Montag, Juli 13th, 2009
Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) hat den Bundesrat passiert und nun steht außer der (eigentlich obligatorischen) Unterschrift des Bundespräsidenten maximal noch das Verfassungsgericht im Wege.
Dabei sind im Gesetz selbst schwere handwerkliche Mängel vorhanden, die eigentlich offensichtlich genug sind um auch in ...
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"Mein Name ist Guybrush Threepwood und ich will Pirat werden!"