Sonntag, September 20th, 2009
Der Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier im Gespräch: Auf die Nachfrage, ob die Gelder die für Zensurinfrastruktur die derzeit zwangsweise im BKA und bei den Providern ausgegeben werden nicht hätten sinnvoller investiert werden können, regiert der SPD-Spitzenmann mit der Gegenfrage:
Welche Gelder?
Wer bisher also noch geglaubt hat, die SPD (oder wenigstens deren ...
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Sonntag, August 2nd, 2009
"Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung." Ursula von der Leyen im Abendblatt
Ursula von der Leyen hat sich unter anderem ...
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Mittwoch, Juli 22nd, 2009
Die Meldung sorgte in der Internetszene für einiges an Aufsehen: Ein Bremer Blogger versichert nach Rücksprache mit den Hotlines von Arcor und der deutschen Telekom, dass bereits Sperrinfrastruktur in Kraft wäre:
Arcor hat mir bereits am 12.06.2009 telefonisch versichert [pdf], dass die Internet-Sperren in der Umsetzung seien und bereits (und ...
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Montag, Juli 20th, 2009
Die massiven Proteste aus dem Internet gegen das Zugangserleichterungsgesetz scheinen auch bei CDU/CSU Wirkung gezeigt zu haben.
Peter Altmaier (CDU), unter anderem MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (da wo auch Schäuble sein Unwesen treibt), formuliert auf abgeordnetenwatch auf eine Anfrage zu Sperrungen von Netzzugängen Folgendes:
Die CDU/CSU hält ...
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Sonntag, Juli 19th, 2009
"Es geht nicht um Zensur." Wenn es die deutschen Netzsperren betrifft ist sich Brigitte Zypries sicher. Zensur ist das nicht, immerhin geht es ja angeblich nur darum, "strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen."* Im Interview bei welt.de zumindest ist die Welt noch intakt. Frau Zypries zensiert nicht und ...
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Montag, Juli 13th, 2009
Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) hat den Bundesrat passiert und nun steht außer der (eigentlich obligatorischen) Unterschrift des Bundespräsidenten maximal noch das Verfassungsgericht im Wege.
Dabei sind im Gesetz selbst schwere handwerkliche Mängel vorhanden, die eigentlich offensichtlich genug sind um auch in ...
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"Mein Name ist Guybrush Threepwood und ich will Pirat werden!"