Übersetzt man das Word aus dem englischen heißt Overblocking soviel wie “zu viel blockiert”, wobei eine deutliche negative Komponente mit transportiert wird.

Rein technisch wird damit ein Vorgang bezeichnet bei dem einfach zu viel gesperrt wird. Wenn neben den eigentlich zu sperrenden Inhalten auch noch viele andere Inhalte, die mit der eigentlichen Sperrung nichts zu tun haben, erfasst werden, ist das Overblocking. Es wird zu viel blockiert.

In der Netzsperren-Diskussion taucht dieser Begriff auf, weil aktuell technische Sperren auf DNS (IP) Niveau angestrebt werden. Dabei wird eine Serveradresse (IP) auf der problematisches Material liegt, komplett gesperrt und sollte damit nicht mehr erreichbar* sein. Auf einem Server liegt aber meist nicht nur eine Webseite sondern im schlimmsten Fall 100 Seiten verschiedenster Betreiber. Diese würde dann alle mit gesperrt werden, obwohl sie legales Material enthalten und damit eigentlich problemlos aufrufbar sein sollte. Ein klarer Fall von Overblocking also. Ähnliches kann man sich auch bei der Wikipedia vorstellen. Derzeit gibt es in der deutschen Wikipedia mehrere zehntausend Artikel. Wird in einem dieser Artikel problematisches Material gefunden würde eine Sperre verhängt und alle Artikel der Online-Enzeklopädie  wären nicht mehr aufrufbar.

Overblocking hat also viel mit einer Abwägung der Verhältnismäßigkeiten zu tun. Eine Sperrung würde aufgrund des Overblockings nicht nur den Verursacher treffen sondern auch viele anderen Personen. An dieser Stelle muss darauf geachtet werden, dass es zu keinen unverhältnismäßigen Bestrafungen unschuldiger Webmaster kommt.

* Es sei denn man kann Googeln und sich so die Umgehungsmöglichkeiten anzeigen lassen.

Welche Gelder?

Wer bisher also noch geglaubt hat, die SPD (oder wenigstens deren Führungskräfte) wären im Bereich Netzsperren informiert dürfte damit korrigiert sein. Um es nochmal deutlich zu machen:

Kosten beim BKA

• zusätzlicher Aufwand für das Erstellen, Verschlüsseln und Verschicken der Liste
• zusätzlicher Aufwand für die Kontrolle der Provider auf die Anwendung der aktuellen Liste
• zusätzlicher Aufwand für die Kontrolle der gesperrten Seiten auf eventuell entfernte Inhalte (um die Seiten wieder von der Sperrliste zu nehmen)

Eventuell fallen diese Kosten nicht als Geld an (wenn der Bund die Finanzierung des BKA nicht ausweitet), das bedeutet dann aber das Ressourcen des BKA für andere Tätigkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen.

Kosten bei den Providern

Es muss eine technische Infrastruktur aufgebaut werden, die es ermöglich auf Grundlage der Sperrlisten des BKA die Sperrliste tagesaktuell einzupflegen. Diese Infrastruktur muss geschützt werden (Geheimhaltungspflicht), sie muss gewartet und gepflegt werden.

Michael Rotert (eco) schätzte im taz-Interview den Aufwand der deutschen Provider in diesem Bereich auf einen dreistelligen Millionenbetrag:

Der Mitteleinsatz lässt sich so genau nicht bestimmen, denn es hängt natürlich stark von der Netzinfrastruktur und Größe des jeweiligen Providers ab. Wir gehen beim derzeitigen Umfang von einem dreistelligen Millionenbetrag aus, der gerade in einer Finanzkrise zum Fenster rausgeschmissen wird.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Frage “Welche Gelder?” geradezu wie Hohn. Allerdings konnte man auch kaum etwas anderes erwarten: Die SPD hat nie eine wirkliche Diskussion zu diesem Thema zugelassen. Entsprechende können solche “Kleinigkeiten” wie die Finanzierung der Netzsperren durchaus auch mal durchrutschen. Es scheint auf jeden Fall so als glaubte Steinmeier noch daran, dass es die Netzsperren zum Nulltarif gebe.

Mal abgesehen davon das beim BKA auf jeden Fall Kosten entstehen: Das Bundesverfassungsgericht könnte durchaus wie auch bei der Vorratsdatenspeicherung kritisch prüfen, ob es legitim ist die Kosten für eine Staatsaufgabe (Gefahrenabwehr) auf die Privatwirtschaft abzuwälzen. Die Kosten für die Netzsperren könnten nach der Wahl wie ein Bummerang auf die zukünftige Regierung zukommen und dann kann Steinmeier eventuell nochmal fragen (als Opposition oder auch in der Regierung) mit welchen Geldern man da finanzieren soll.

Das ganze Interview: (das Zitat kommt nach 32 Sekunden)

“Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung.” Ursula von der Leyen im Abendblatt

Ursula von der Leyen hat sich unter anderem den Kampf gegen Kinderpornographie auf die Fahnen geschrieben. Das sie dafür aber keine Lösungen anbieten kann verrät das kleine Wörtchen “auch” in ihrem Interview mit dem Abendblatt.

Im Gegensatz dazu haben die Kritiker (die “jungen Menschen”) durchaus einige Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt und auch schon dafür gesorgt, dass einige Seiten die bislang nur “gesperrt” waren ganz aus dem Netz verschwunden sind.

Ein Problem in Deutschland ist dabei, dass eine Meldung einer Seite mit kinderpornographischen Inhalten in Deutschland einem Eingenständnis gleicht, sich derartige Inhalte verschaffen zu wollen, denn in Deutschland ist auch bereits die Besitzerlangung nach §184c Strafgesetzbuch strafbar:

4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, oder wer solche Schriften besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer also im Internet über illegale Seiten dieser Art stolpert kann diese im Zweifel gar nicht der zuständigen Behörde melden ohne sich selbst verdächtig zu machen.

Ein zweites Problem in diesem Zusammenhang ist die Lokalisierung der Daten. Vielfach stellt sich heraus, dass die Server mit dem Material nicht in Deutschland stehen sondern (wie auch im Zitat oben angesprochen) international verstreut sind. Eine nationale Lösung scheidet demnach aus – was an dieser Stelle benötigt wird ist internationale Zusammenarbeit. Auch hierfür ist das BKA eher ungeeignet: Wie der AK Zensur feststellte dauert die Abschaltung von Seiten auf dem Dienstweg deutlich zu lange.

Aus diesem Grund gibt es mittlerweile internationale Organisationen, die sich dem globalen Kampf gegen Kinderpornographie verschrieben haben. Zum Beispiel kann man unter http://www.iwf.org.uk/reporting.htm illegale Inhalte der Internet Watch Foundation melden. Ebenso gibt es mit INHOPE ein internationales Netzwerk in dem zahlreiche nationale Beschwerdestellen zusammengeschlossen sind. Dort kann man in dem jeweiligen Land eine illegale Seite melden, man kann es aber auch im eigenen Land tun – die Beschwerde wird dann zeitnah weitergeleitet.

Daneben wäre eine Anweisung an das BKA, Meldungen über illegale Inhalte in anderen Ländern NICHT NUR über den Dienstweg zu melden sondern direkt die entsprechenden Provider zu informieren eine Möglichkeit, die Abschaltung der Seiten zu beschleunigen. Ebenso wichtig: Eine Möglichkeit der anonymen Meldung solcher Seiten. So gibt es zum Beispiel in Österreich bereits mit stopline.at die Möglichkeit illegale Inhalte zu melden ohne selbst eine Hausdurchsuchung befürchten zu müssen. Beim BKA in Deutschland findet sich dagegen nach wie vor der Hinweise:

Anonyme Mails werden nicht beantwortet. Bitte geben Sie uns deshalb Ihre postalische sowie telefonische Erreichbarkeit an.

Dass sich Inhalte recht schnell aus dem Netz entfernen lassen zeigt ein Studie von Tyler Moore und Richard Clayton von der Universität Cambridge. Dort wurde bei Untersuchungen festgestellt, dass Phisingwebseiten – Webseiten die gezielt versuchen Bank- oder Kreditkartendaten abzugreifen – innerhalb weniger Stunden gesperrt sind. Bei Seiten mit Kinderpornographie dagegen dauert dies um die 30 Tage. Dabei konnte der AK Zensur zeigen, dass mit einer einfachen Mail viele Inhalt innerhalb von 12 Stunden entfernt werden können.

Es gibt also effektive Methoden um gegen illegale Webseiten vorzugehen. Es scheint jedoch so, dass im Bereich des Schutzes von Kindern derzeit viel zu wenig und wenn dann im verkehrten Bereich getan wird um Seiten mit illegalen Inhalten aus dem Netz zu bekommen.

Um auf das anfängliche Zitat der Familienministerin zurückzukommen: Nicht nur die jungen Leute scheinen Antworten auf das Problem Kinderpornographie im Internet zu haben sondern allgemein scheint es schon eine ganze Reihe von Lösungsansätzen zu geben. Allerdings bleibt auch hier zu befürchten, dass diese Ansätze wieder nicht gehört werden – wie auch schon die angebliche nie stattfindende Ausweitung der Netzsperren mittlerweile doch Gestalt annimmt.

Arcor hat mir bereits am 12.06.2009 telefonisch versichert [pdf], dass die Internet-Sperren in der Umsetzung seien und bereits (und natürlich nur ausschließlich) Kinderpornoseiten gesperrt und an einen Stopp-Server weitergeleitet werden.

Einer weiteren Person wurde am 13.07.2009 telefonisch von der Telekom versichert [pdf], dass bereits Intenet-Seiten gesperrt werden und dass bei T-Online zudem noch Suchergebnisse (z.b. von Google) per Wortfilter gesäubert werden.

Auch wenn die Möglichkeit eines überforderten Hotlinemitarbeiters besteht – merkwürdig ist diese Aussage schon. Arcor/Vodafone und die Deutsche Telekom haben allerdings laut einem heise Bericht entschieden widersprochen.

“Das ist Nonsens”, betonte ein Sprecher von Arcor/Vodafone gegenüber heise online. “Wir haben das System bisher nicht installiert und es gibt keine Sperrungen.” Anderslautende Behauptungen “entbehren jeder Grundlage”.

Zumindest bei der Telekom scheint diese Infrastruktur aber schon zu laufen, denn fehlerhafte Seitenaufrufe werden bereits per DNS-Manipulation (also jener Sperrtechnik die auch bei der Sperrliste Anwendung finden soll) auf eine Telekom-Unterseite weitergeroutet. Und noch merkwürdiger: In den FAQ des Ministeriums für Kinder und Jugend findet sich in den FAQ zu Netzsperren folgender Passus:

Welche Seiten sollen durch das geplante Kinderpornografiebekämpfungsgesetz gesperrt werden?
Es geht ausschließlich darum, den Zugriff auf kinderpornografische und damit illegale Inhalte zu erschweren. Die Zugangssperren betreffen nicht die Individualkommunikation, sondern dienen der Verhinderung des Abrufs von an die Allgemeinheit gerichteten kinderpornografischen Inhalten. Die Sperrungen blocken den Zugriff auf bekannte Kinderpornoseiten – egal, wo auf der Welt die Anbieter der Inhalte sitzen. Seiten, die von Deutschland aus ins Netz gestellt werden, werden bereits blockiert.

Das liest sich so als würde doch schon gesperrt werden. Aber wenn dem so ist: Wer gibt die Inhalte vor und wer arbeitet die Inhalte ab? Wem also glaubt man nun in der Frage Sperre oder nicht? Letztendlich kann ja nicht überall ein inkompetenter Mitarbeiter die Außenkommunikation führen.

Peter Altmaier (CDU), unter anderem MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (da wo auch Schäuble sein Unwesen treibt), formuliert auf abgeordnetenwatch auf eine Anfrage zu Sperrungen von Netzzugängen Folgendes:

Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.

Bisher klang das noch ganz anders. Die CDU/CSU war immer der Meinung gewesen, dass Internetsperren ein probates Mittel gegen unerwünschte Inhalte im Netz seien. Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zu Netzsperren votierten deshalb auch alle anwesenden Unionspolitiker dafür.

Ursula von der Leyen war vor kurzem noch davon überzeugt, dass Netzsperren tatsächlich funktionieren und Zugriffe auf verbotenes Material verhindern würden. Vor dem Hintergrund der Äußerung von Peter Altmaier bleibt nun die Frage, ob es sich hier um eine kompletten Strategiewechsel der Union handelt oder ob es eine Einzelmeinung des MdB ist. Eventuell hat hier auch einfach der Referent eine pauschale Antwort kopiert die so als allgemeine Formulierung gar nicht gedacht war.

Es wird aber interessant sein zu sehen, was vdL in der nächsten Zeit sagen wird wenn man sie mit dieser Formulierung konfrontiert.

Wir haben also endlich einen Euphemismus gefunden, der den Sachverhalt erklären kann, ohne das böse Wort Zensur zu benutzen. Immerhin ist das Wort deutlich negativ belastet aus den Erfahrungen im Dritten Reich, mit der DDR oder auch in der Beziehung zu China. Wenn es also darum geht bei anderen Ländern das mehr oder weniger willkürliche Beschränken von Informationsfreiheit zu kritisieren ist es natürlich Zensur. Geht es dagegen darum, das eigene Beschränken von Informationsfreiheit zu rechtfertigen, ist es lediglich ein “Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung”. Genau so wie Studiengebühren jetzt Studienbeiträge heißen und das Arbeitsamt jetzt Arbeitsagentur.

Im Kern ändert sich nichts, man kann aber endlich frei über das Thema reden ohne die negativ behafteten Vokabeln nutzen zu müssen. Gerade im Wahlkampf ist das wichtig. Wer positive Stimmung erzeugen will muss die richtigen Wörter finden und “Liebe Mitbürger, wir haben die Zensur wieder eingeführt.” klingt in dem Zusammenhang nicht wirklich gut. Besser ist es, neue Variablen zu verwenden die man am besten noch selbst mit Inhalten füllen kann.

Brigitte Zypries hat es auf jeden Fall geschafft. In Deutschland gibt es also auch nach dem 1.8.2009 keine Zensur. Es wird maximal einen “Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung” geben, der aber mit dem neuen, umfassenden Schutz vor kinderpornographischen Inhalten locker gerechtfertigt werden kann. Na dann ist ja gut …

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* Auch hier sollte man der Ministerin nicht so genau trauen. Zwar hat die SPD verankert, dass das BKA einen Löschversuch unternehmen sollte, allerdings nur in eigenem Ermessen. Falls man sich nicht sicher ist, dass die Inhalte auch wirklich zeitnah entfernt werden gibt es immer noch das Stoppschild und die Inhalte werden deswegen auf die BKA-Liste (“von-der-Leyens Guide to Kinderpornographie”) gesetzt werden müssen.

Dabei sind im Gesetz selbst schwere handwerkliche Mängel vorhanden, die eigentlich offensichtlich genug sind um auch in einer kurzen Debatte um Bundestag und einer noch kürzeren Debatte im Bundesrat (3,5 Minuten laut netzpolitik) aufzufallen. Das dies nicht geschehen ist spricht nicht unbedingt für die Qualität und Kompetenz der Entscheidungsträger.

Dabei ist die Kritik an den eher harmlosen weil leicht zu umgehenden Sperrformen nicht wirklich neu. Bereits 2003 hat der Chaos Computer Club erklärt wie sich derartige Sperren leicht umgehen lassen. Neuere Dokumente machen es noch einfacher und zeigen die Aushebelung der Sperre direkt per Bild.

Das entsprechende Video (bzw. die entsprechenden Videos) stehen unter anderem auf Youtube und zeigen, dass es nur Sekunden braucht um DNS-Sperren zu umgehen:

Eine wirksamer Schutz bzw. eine wirksame Sperre des Materials liegt damit also auf keinen Fall vor. Wer an kinderpornographisches Material kommen will wird dies auch weiterhin mehr oder weniger problemlos können. Geschützt wird an sich nur der Gelegenheitssurfer, der dieses Material ohnehin nicht sehen will und nun die Stoppseite zu sehen bekommt. Pädophilen dagegen signalisiert eine Stoppschild-Seite nur, dass hier tatsächlich illegales Material zu finden ist.

Dazu ist die Verpflichtung zur Sperrung der Seiten nur für große Provider bindend. Kleinere Anbieter mit weniger als 10.000 Kunden sind davon ausgenommen. Die entsprechende Regelung findet sich in §2 des Zugangserschwerungsgesetzes:

§ 2 Zugangserschwerung
(1) Diensteanbieter nach § 8 des Telemediengesetzes,
die den Zugang zur Nutzung von Informationen
über ein Kommunikationsnetz für
mindestens 10 000 Teilnehmer oder sonstige
Nutzungsberechtigte ermöglichen, haben geeignete
und zumutbare technische Maßnahmen zu
ergreifen, um den Zugang zu Telemedienangeboten,
die in der Sperrliste aufgeführt sind, zu erschweren.

Quelle: http://www.bundesrat.de

Selbst wenn also die o.g. Umgehung der Sperren technisch zu kompliziert sein sollte: Es besteht immer noch die Möglichkeit auf einen kleineren Provider zu wechseln der keine Sperren vornimmt.

Die gesetzten Websperren auf DNS-Ebene erfüllen ihren Zweck damit nicht, der Zugang zu illegalem Material ist weiterhin möglich.

Ein weiterer großer Kritikpunkt stellt die Sperrliste selbst dar. Die Liste muss zumindest teilweise öffentlich sein, denn die Stoppschilder werden ja im öffentlichen Raum eingeblendet. Eine vollständige Geheimhaltung ist also grundsätzlich nicht möglich und auch nicht verlangt:

§3 Sicherung der Sperrliste
Diensteanbieter nach § 2 haben die Sperrliste
durch geeignete Maßnahmen gegen Kenntnisnahme
durch Dritte, die an der Umsetzung der
Sperrung nicht beteiligt sind, zu sichern.

Quelle: http://www.bundesrat.de

An dieser Stelle ist ausdrücklich nur von Diensteanbietern die Rede. Privatpersonen die eine Kopie der Liste haben dürfen diese also zumindest nach diesem Gesetzentwurf weitergeben.

Dazu gibt es mittlerweile im Internet Programme, die dezentral diese Listen abfragen können. Das Grundprinzip ist dabei einfach: Ein Script schaut, bei welchen Seiten die IP des Server mit der Stoppseite ausgeliefert wird. Läßt man den Rechner einmal eine Nacht laufen und nimmt die Alexa-Webseitenübersicht als Quelle kommt man so schnell auf eine erquickliche Anzahl Treffer.

Ein entsprechendes Script ist mittlerweile auch schon als Open Source veröffentlicht. Die Projekte selbst gibt es zum Beispiel hier (CensorshipTools) oder hier (ZensorChecker).

Diese Problematik ist im Übrigen nicht unbekannt. Fukami schreibt dazu:

Sperren und Blacklisting a la Cleanfeed und Webminder bewirken aus Sicht eigentlich aller Techniker, mit denen ich gesprochen habe, gar nichts. Wer sich diese Techniken genauer anguckt, dem fallen vermutlich einige Möglichkeiten ein, wie sich aus diesen Blacklists letztendlich Whitelists erzeugen lassen, was ja eher kontraproduktiv wirkt.

Vor diesem Hintergrund und dem geringen technischen Aufwand die Listen auszulesen hat der Gesetzentwurf zwei gravierende Haken:

Für technisch versierte Nutzer ist es ein leichtes derartige Listen auszulesen und zur Verfügung zu stellen. Statt den Zugang zu KiPo-Material zu erschweren wird der Zugang also erleichtert in dem ein zentraler Zugangspunkt mit den wichtigsten KiPo Seiten (staatlich garantiert) aufgebaut wird.

Auch weniger technisch versierte Pädophile profitieren von dieser Liste denn es ist zu erwarten, dass die Liste bald im Internet (und auch außerhalb) gehandelt wird. Neben dem Verkauf von illegaler Pornographie wird es damit in naher Zukunft ein weiteres Einnahmefeld in diesem Bereich geben. Statt geringerer Umsätze und Gewinne steigen die Möglichkeiten Geschäfte zu machen mit dem Gesetz sogar noch an. Das Zugangs-erschwerungsgesetz schafft also für die sogenannte KiPo-Industrie einen neuen Markt.

Gelder, die ansonsten dem BKA für eine effektivere Bekämpfung zur Verfügung ständen fließen mit dem Gesetz nun in eine Liste die Pädophilen eher nutzt als schadet.

Ein weiterer Punkt der in der Diskussion um die Internetsperren bereits recht frühzeitig angeführt wurde ist die Warnwirkung der Sperren für die Serverbetreiber. Sobald ein Stoppschild vor eine Seite gesetzt wird weiß der Betreiber, dass das BKA in Deutschland seine Seite entdeckt hat und kann Maßnahmen ergreifen um sich der Strafverfolgung zu entziehen. Im einfachsten Fall werden die Inhalte dann auf eine neue Domain und eine neue IP umziehen die noch nicht gesperrt ist. Stoppschilder helfen damit den Serverbetreibern rechtzeitig auf eventuelle Strafverfolgung zu reagieren.

Im Endeffekt bleibt damit von den positiven Wirkungen des Zugangserschwerungsgestzes in der Realität des Internets kaum etwas übrig. Demgegenüber stehen aber massive Nachteile die teilweise dazu führen, dass aus der geplanten Erschwerung des Zugangs nun eine Erleichterung des Zugangs wird. Vor diesem Hintergrund braucht es an sich keine formalen Überlegungen um das Gesetz abzulehnen. Ein Gesetz das den Zugang zu pädophilem Material erleichtert braucht in Deutschland wirklich niemand. Peinlich genug, dass es überhaupt beschlossen wurde.