Sonntag, August 2nd, 2009
"Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung." Ursula von der Leyen im Abendblatt
Ursula von der Leyen hat sich unter anderem ...
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Sonntag, Juli 26th, 2009
Es gibt Sachen die sind so dreist, das mag man kaum glauben. So ruft Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Interview mit der "Welt am Sonntag" zu einem sachlichen Wahlkampf auf:
"Ich glaube, dass die Bürger in der Krise keinen Krawallwahlkampf wollen, sondern sie wollen, dass eine Regierungspartei das Land ...
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Montag, Juli 20th, 2009
Die massiven Proteste aus dem Internet gegen das Zugangserleichterungsgesetz scheinen auch bei CDU/CSU Wirkung gezeigt zu haben.
Peter Altmaier (CDU), unter anderem MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (da wo auch Schäuble sein Unwesen treibt), formuliert auf abgeordnetenwatch auf eine Anfrage zu Sperrungen von Netzzugängen Folgendes:
Die CDU/CSU hält ...
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Sonntag, Juli 19th, 2009
"Es geht nicht um Zensur." Wenn es die deutschen Netzsperren betrifft ist sich Brigitte Zypries sicher. Zensur ist das nicht, immerhin geht es ja angeblich nur darum, "strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen."* Im Interview bei welt.de zumindest ist die Welt noch intakt. Frau Zypries zensiert nicht und ...
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Freitag, Juli 17th, 2009
Ein kleiner Nachtrag zum fehlenden Medienecho auf die Verstimmungen der indischen Botschaft über die falschen Aussagen von Familienministerin von der Leyen: Knapp 48 Stunden nach den Vorfällen (die falschen Aussagen liegen sogar noch weiter zurück) gibt es eine weiteren Artikel zu diesem Thema in der taz (hier). Damit haben sich ...
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Mittwoch, Juli 15th, 2009
Wenn ein deutscher Politiker einem anderen Land gravierende Mängel im Bereich der Bekämpfung der Kinderpornographie vorwirft ist das an sich schon ein starkes Stück. Wenn sich dann sogar die Botschaft des betroffenen Landes auf Anfrage genötigt fühlt, diese Anschuldigungen als "völlig unbegründet und irreführend" zurückzuweisen, denkt man normalerweise, es würde ...
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Dienstag, Juli 14th, 2009
Auf den Seiten des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages findet sich derzeit ein Hinweis, der für alle Unterzeichner der Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" etwas Hoffnung macht. In dem kurzen Statement heißt es:
Aktuelle Informationen zur Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten"
Auch wenn das Gesetz zur ...
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Montag, Juli 13th, 2009
Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) hat den Bundesrat passiert und nun steht außer der (eigentlich obligatorischen) Unterschrift des Bundespräsidenten maximal noch das Verfassungsgericht im Wege.
Dabei sind im Gesetz selbst schwere handwerkliche Mängel vorhanden, die eigentlich offensichtlich genug sind um auch in ...
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"Mein Name ist Guybrush Threepwood und ich will Pirat werden!"